Regenwasserentgelt

Wohin mit dem Niederschlagswasser auf Ihrer Betriebskosten-Abrechnung? Eigentlich zählt das zum Abwasser und damit zu den Kosten der Entwässerung nach § 2 Nr. 3 BetrKV.

In manchen Städten und Gemeinden werden jedoch die Wasser- und Abwasserkosten vom örtlichen Wasserwerk nicht getrennt, sondern einheitlich abgerechnet.

Deswegen dürfen Sie als Ver­mieter neben der Frisch- und Schmutzwassergebühr auch die Niederschlagsgebühr unter die Wasserkosten packen. Das gilt jedenfalls, wenn Sie das Wasser nach Verbrauch abrechnen.

Ein Vermieter aus Kreuzberg hatte das Niederschlagswasser als Teil des Wasserpreises proportional zum eigentlichen Wasserverbrauch auf seine Mieter umgelegt.

Der ehrliche Kommentar des Gerichts: Die Umlage nach Verbrauch ist zwar nicht ganz unproblematisch, ein sinnvollerer Umlageschlüssel fällt uns aber auch nicht ein (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 11.02.2008, 11 C 254/07, GE 2008, S. 1063).

Das Berufungsgericht sah es ebenso: Schließlich gäbe es keine Pfennig-Gerechtigkeit bei den Betriebskosten!

Sogar der Bundesgerichtshof hat sich dieser Meinung angeschlossen: Die Kosten für das Frisch- und Schmutzwasser dürfen Sie in Ihrer Betriebskosten-Abrechnung in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen. Das gilt jedenfalls, wenn Sie anhand von Zählern abrechnen (BGH, Urteil v. 15.07.2009, VIII ZR 340/08).

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