Öltankreinigung

 

Ob Sie die Kosten für die Öltankreinigung umlegen dürfen, war lange Zeit umstritten - bis der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt hat (BGH, Urteil v. 11.11.2009, VIII ZR 221/08).

Sie dürfen jetzt - quasi mit höchstgerichtlichem Segen - die Kosten für das Reinigen des Öltanks auf Ihren Mieter umlegen.

Die zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 a BetrKV und zwar zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage.

Darunter ist ausdrücklich aufgeführt, dass Sie die Kosten für das Reinigen der Anlage umlegen dürfen und dazu zählt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch der Brennstofftank!

Außerdem würden die Reinigungskosten auch laufend entstehen, wie es § 2 Nr. 4 a BetrKV verlangt.

Selbst wenn sie nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden. Ein solcher mehrjähriger Turnus reichte dem Bundesgerichtshof schon, um die wiederkehrenden Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen.

Dabei müssen Sie die Kosten nicht auf mehrere Abrechnungsperioden verteilen. Sie dürfen sie quasi komplett in einem Aufwasch in dem Abrechnungszeitraum auf den Mieter umlegen, in dem sie angefallen sind.

Das hat der BGH schon einmal für das Überprüfen einer Elektroanlage entschieden (BGH, Urteil v. 14.02.2007, VIII ZR 123/06, NJW 2007, S. 1356).

 

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