Niederschlagswasser

In manchen Bundesländern werden Ihnen über die Grundbesitzabgaben Kosten für Niederschlagswasser berechnet. Der Betrag ermittelt sich aus einer bestimmten m2-Fläche × Kostensatz.

Ein Leser fragte mich, wie diese Kosten über die Nebenkosten-Abrechnung weiter zu belasten sind: Ob es hier Richtlinien gäbe, an die er sich halten muss, oder ob er die Kosten wahlweise nach Mieteinheiten oder nach m2 der vermieteten Wohnfläche umlegen dürfe.

Es ist so: Die Gebühren für das Niederschlagswasser zählen zu den umlegbaren Betriebskosten, und zwar zu den Kosten der Entwässerung (§ 2 Nr. 3 BetrKV). Solche Niederschlagsgebühren gibt es nicht in allen Bundesländern bzw. Gemeinden.

Voraussetzung für eine Umlage ist, dass Sie die Umlage der Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung auf Ihren Mieter vereinbart haben!

Bezüglich des Umlageschlüssels gilt ganz normal: Sie verteilen die Kosten entsprechend dem Umlageschlüssel, den Sie im Mietvertrag für die einzelnen Positionen vereinbart haben. Haben Sie keinen Umlageschlüssel vereinbart, rechnen Sie aber schon längere Zeit z. B. nach Miteigentumsanteilen ab, gilt dieser Umlageschlüssel als vereinbart.

Ist es Ihre 1. Abrechnung und sind Sie Wohnungsvermieter, gilt der Umlageschlüssel entsprechend § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie müssen also nach m2-Wohnfläche abrechnen.

Nur bei Betriebskosten, die Sie verbrauchsabhängig abrechnen könnten, geht dieser Abrechnungsmaßstab vor. Beim Niederschlagswasser kommt dies dann in Betracht, wenn die Wasser- und Abwasserkosten vom örtlichen Wasserversorger nicht getrennt, sondern einheitlich abgerechnet werden. Dann dürfen Sie die Niederschlagsgebühr unter Wasserkosten packen und proportional zum Verbrauch auf Ihre Mieter verteilen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 11.02.2008, 11 C 254/07).

Siehe auch unter Oberflächenentwässerung

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