Hausreinigung

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Sie dürfen nur die Kosten von solchen Räumen und Gebäudeteilen umlegen, die von den Bewohnern gemeinsam genutzt werden wie z. B. die Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, der Fahrkorb des Aufzugs. Dazu zählt auch das Putzen der Fenster in diesen Bereichen. Dann dürfen Sie auch die dafür entstehenden Personalkosten und Reinigungsmittel umlegen.

Der neue Besen oder die Putzlappen für die Treppenhausreinigung: Dürfen Sie die auf den Mieter umlegen? Nein, denn die zählen als Anschaffungskosten und sind nicht als Betriebskosten umlagefähig (AG Lörrach, Urteil v. 02.11.1994, 3 C 336/94, WM 1996, S. 628). Ganz gleich, ob es sich um eine Erst- oder nur Ersatzanschaffung von Reinigungsgeräten handelt.

Dafür können Sie allerdings die Betriebskosten für Reinigungsgeräte, also z. B. den Strom für die Kehrmaschine, dem Mieter auf die Betriebskosten-Abrechnung setzen. Ebenso wie die Kosten für die benötigten Putzmittel (AG Berlin-Tiergarten, GE 1988, S. 631).

Haben Sie in Ihrem Mietvertrag vereinbart, dass Ihr Mieter die Kehrwoche selbst übernimmt, können Sie ihm dieses Selbstreinigungsrecht auch nicht einseitig wieder nehmen.

Lassen Sie die Fassade reinigen oder den PVC-Fußboden im Treppenhaus neu beschichten, können Sie diese Kosten auch nicht umlegen. Dabei handelt es sich nämlich nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg um reine Instandsetzungsmaßnahmen (AG Hamburg, Urteil v. 10.07.1995, 49 C 1977/94, WM 1995, S. 652).

Nicht umlegbar sind leider auch die Kosten für das Reinigen der Vordächer über der Eingangstür (LG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2001, 311 S 42/01).


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