Grundsteuer-Nachzahlung

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Die gute Nachricht für Sie lautet: Ja, Ihr Mieter muss Grundsteuer nachzahlen, wenn Ihnen die Grundsteuer nachträglich erhöht wurde (BGH, Urteil v. 05.07.2006, VIII ZR 220/05). Auch dann, wenn er seine Betriebskosten bereits nachgezahlt hat.

Allerdings hat die Sache auch einen kleinen Haken: Sie dürfen sich nicht zu viel Zeit lassen mit der Nachforderung, sonst geht es Ihnen so wie einem Vermieter aus Hohenschönhausen.

Der hatte pünktlich seine Betriebskosten-Abrechnung für das Jahr 2001 erstellt. Dann erhielt er am 08.01.2003 Post vom Finanzamt: eine Grundsteuer-Nachforderung für das Jahr 2001. Die zahlte der Vermieter brav und forderte das Geld am 28.10.2003 beim Mieter ein - 9 Monate nachdem er selbst von der Nachforderung erfahren hatte.

Der Vermieter hatte im Mietvertrag stehen, dass er Betriebskosten - gegebenenfalls sogar rückwirkend - auf seine Mieter umlegen darf, wenn die sich nachträglich erhöhen oder neu entstehen.

Aus dieser Sicht war klar: Der Vermieter hätte das Geld trotz der längst abgelaufenen Abrechnungsfrist noch nachfordern können. Allerdings ließ er sich zu viel Zeit dafür: Selbst wenn Sie die Jahresfrist unverschuldet versäumt haben, dürfen Sie sich nach Wegfall des ursprünglichen Abrechnungshindernisses nur maximal 3 Monate Zeit lassen, Ihr Geld nachzufordern.

Fazit: 2 Dinge sichern Ihnen also eine eventuelle Grundsteuernachzahlung für vergangene Jahre: Die richtige Klausel im Mietvertrag und eine schnelle Zahlungsaufforderung, nachdem Sie Ihre Nachforderung bezahlt haben.

Auf diese Frist legten sich die Richter wegen § 560 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 der Neubaumietenverordnung fest.

Beide Regelungen enthalten die 3-Monats-Frist: Bei der einen geht es um eine nachträgliche, rückwirkende Erhöhung der Betriebskostenpauschale. Bei der anderen um die Erhöhung der Kostenmiete wegen der gestiegenen laufenden Aufwendungen.

So eine Nachforderungsklausel für nachträglich geforderte oder entstandene Betriebskosten ist ein absolutes Muss in jedem guten Mietvertrag! Die ebnet Ihnen den Weg trotz einer abgelaufenen Abrechnungsfrist, doch noch Geld vom Mieter nachzufordern.

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