Grundsteuer, gemischt genutztes Gebäude

Vermieten Sie ein gemischt genutztes Gebäude, müssen Sie mehr Grundsteuer zahlen, als wenn Sie nur Wohnraum vermieten würden. Wegen dieser Mehrbelastung mussten Sie in der Vergangenheit einen Vorwegabzug vornehmen.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Sie sich diese Rechenarbeit nur noch machen, wenn die Wohnungsmieter ohne den Vorwegabzug erheblich be­lastet würden (BGH, Urteil v. 11.08.2010, VIII ZR 45/10; BGH, Urteil v. 08.03.2006, VIII ZR 78/05). Ab wann die Mehrbelastung erheblich ist, ist umstritten. Entsprechend der Wohnflächen-Entscheidung des BGH dürfte jedenfalls jede Mehrbelastung, die unter der 10 %-Grenze liegt, unerheblich sein. Dass eine Mehrbelastung vorliegt, muss der Mieter beweisen (BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05; BGH, Urteil v. 11.08.2010, VIII ZR 45/10).

Nach anderer Ansicht müssen Sie schon dann einen Vorwegabzug bei der Grundsteuer vornehmen, wenn Ihr Bescheid unterschiedliche Hebesätze ausweist (AG Köln, Urteil v. 23.05.2006, 210 C 43/06, WM 2006, S. 568).

Ist das der Fall, müssen Sie die Grundsteuer, die auf die Gewerberäume entfällt, anhand der Jahresrohmiete ermitteln (AG Köln, Urteil v. 26.01.1999, 210 C 432/98, ZMR 1999, S. 344). Das geht meist aus dem Einheitswertbescheid hervor, den Sie vom Finanzamt bekommen.

Dagegen können Sie die auf den Gewerberaum entfallenden Grundsteuer-Anteile Ihrem Grundsteuer-Messbescheid vom Finanzamt entnehmen.

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