Entrümpelungskosten

Endlich wurde gerichtlich entschieden, dass Sie Entrümpelungskosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegen dürfen.

Das Amtsgericht Neukölln entschied, dass sie Teil der in der Betriebskostenverordnung unter § 2 Nr. 8 aufgeführten Kosten der Müllabfuhr seien.

Dabei spiele es keine Rolle, ob der Müll von einem öffentlichen oder einem privaten Unternehmen entsorgt wird: Haben Sie die Betriebskostenverordnung zum Inhalt Ihres Mietvertrags gemacht, dürfen Sie die Sperrmüllabfuhrkosten auf Ihre Mieter umlegen (AG Neukölln, Urteil v. 15.11.1999, 3 C 408/99, GE 2000, S. 415).

Gerade in anonymen Mehrfamilienhäusern kommt es immer wieder vor, dass Mieter, aber auch hausfremde Personen, Sperrmüll in Kellerabgängen oder ähnlichen Gebäudeteilen wild abstellen. Lassen Sie als Vermieter diesen Sondermüll regelmäßig entfernen, handelt es sich bei diesen Kosten um laufende Aufwendungen des Vermieters und damit um umlagefähige Betriebskosten.

Wichtig: Sorgen Sie dafür, dass Ihnen die Sperrmüllkosten laufend entstehen. Das Landgericht Berlin strich einem Vermieter die Kosten für das Entrümpeln des Hofs von der Abrechnung. Die sind nicht umlagefähig, weil sie nicht regelmäßig anfallen, befanden die Richter (LG Berlin, Urteil v. 15.02.2002, 64 S 289/01, GE 2002, S. 595).

Was nicht heißt, dass Sie die Entrümpelungskosten jedes Jahr auf Ihrer Betriebskosten-Abrechnung stehen haben müssen, aber zumindest jedes 2. oder 3. Jahr.

Doch selbst wenn Ihnen die Kosten regelmäßig entstehen, sollten Sie Ihre Mieter in gewissen Abständen auffordern, ihr Gerümpel aus dem Hof zu entfernen. So kann Ihnen hinterher niemand vorwerfen, Sie hätten alles schleifen lassen und müssten deshalb laufend für eine Entrümpelung sorgen.

Teilen Sie Ihren Mietern rechtzeitig per Rundschreiben mit, wann der Sperrmüll abgeholt wird.

Nennen Sie auch die konkrete Stelle, wo die Mieter den Sperrmüll abstellen sollen. Dies sollte möglichst ein nur den Mietern zugänglicher Ort sein.

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