Digitales Fernsehen

Stichworte zu diesem Thema

Seit 2004 kann ein Mieter mithilfe eines Zusatzdecoders bisher nur über das Breitbandkabelnetz oder über eine Satellitenschüssel erreichbare Sender über eine terrestrische Anlage empfangen.

Hat Ihr Mieter laut Vertrag nur das allgemeine Recht auf einen Fernsehempfang, müssen Sie ihm auch nicht die Kosten für den Kauf einer Set-Top-Box oder eine andere Umrüstung bezahlen (LG Berlin, Urteil v. 21.08.2003, 67 T 90/03, GE 2003, S. 1613). Sie schulden lediglich die Signale bis zur Wohnung Ihres Mieters.

Sie können Ihrem Mieter andererseits nicht verbieten, das Digitalfernsehen anzuschaffen. Allerdings wird er damit nicht automatisch von den laufenden Kosten der noch vorhandenen Gemeinschaftsantennenanlage bzw. dem Breitbandkabelanschluss befreit.

Das geht erst, wenn sich alle Mieter im Haus von der Anlage abgekoppelt haben: Dann ist der Vermieter nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, den Vertrag zu kündigen. Sodass diese laufenden Kosten zugunsten der Mieter wegfallen.

Ist Ihre Hausantenne nicht geeignet, digitale Signale zu empfangen und weiterzuleiten, müssen Sie ­jedoch Ihre Anlage erneuern. Die Anschaffung der Set-Top-Box bleibt aber auch in diesem Fall alleinige Sache Ihres Mieters.

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