Betriebskostenvorauszahlung, zu niedrige

Sie dürfen vom Mieter nur angemessene Vorauszahlungen verlangen. Setzen Sie aber lieber zu geringe statt zu hohe Vorauszahlungen an (BGH, Urteil v. 11.02.2004, VIII ZR 195/03, GE 2004, S. 416). Vereinbaren Sie mit Ihrem Mieter unbeabsichtigt zu niedrige Vorauszahlungen und kommt am Jahresende eine dicke Nachzahlung auf ihn zu, gilt:

Deswegen kann Ihr Mieter von ­Ihnen keinen Schadenersatz ­fordern (AG Marl, Urteil v. 06.01.2000, 3 C 239/99, NZM 2000, S. 760). Stellen Sie fest, dass Sie eigentlich höhere Vorauszahlungen vom Mieter verlangen müssten, können Sie das mit der nächsten Betriebskosten-Abrechnung regeln.

Wissen müssen Sie, dass Sie die Vorauszahlungen nur immer nach einer Abrechnung und auch nur für die Zukunft an­heben dürfen. Zahlt Ihr Mieter viel zu hohe Vorauszahlungen, kann er den Spieß umdrehen und seine Vorauszahlungen senken. Dazu genügt bereits, dass er Ihnen das schriftlich mitteilt.

Nach § 560 Abs. 4 BGB können Sie die Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe anpassen.

Das müssen Sie dem Mieter lediglich schriftlich mitteilen - am besten gleich mit der jeweiligen Betriebskosten-Abrechnung.

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