| Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com

Betriebskostenabrechnung: Was "Sonstige Betriebskosten" sind

Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com
Stichworte zu diesem Thema

Unter "Sonstige Betriebskosten" verstehen manche Vermieter, dass sie darunter alle Nebenkosten packen können, die Ihnen sonst noch entstehen, die sich aber nicht unter den 16 Begriffen im Betriebskostenkatalog von § 2 der Betriebskostenverordnung einordnen lassen. 

Doch diese weitverbreitete Ansicht ist schlichtweg falsch!

Es handelt sich bei den "Sonstigen Betriebskosten" um einen Auffangtatbestand für solche Betriebs­kosten, die nicht in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannt, aber mittlerweile gerichtlich anerkannt sind.

Sie müssen davon die nicht umlegbaren Verwaltungs-, Instandhaltungs- sowie Instandsetzungskosten abgrenzen.

Vereinbaren Sie in Ihrem Mietvertrag einfach nur pauschal "Sonstige Betriebskosten" - ohne diese einzeln aufzuzählen und konkret zu benennen - reicht das nicht, um "Sonstige Betriebskosten" umlegen zu dürfen. Dann ist nämlich Ihre Betriebskostenvereinbarung nicht bestimmt genug (BGH, Urteil v. 07.04.2004, VIII ZR 146/03, WM 2004, S. 292 und VIII ZR 167/03, WM 2004, S. 290).

Sie können die nachfolgend genannten Kosten nur dann auf Ihren Mieter umlegen, wenn Sie diese ausdrücklich in Ihrem Mietvertrag als Sonstige Betriebskosten aufgeführt haben:

  • Anmietung, Wartung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern einschließlich Batteriewechsel
  • Betriebskosten für folgende Gemeinschaftsanlagen: Schwimmbad, Sauna, Fitnessraum, Hobby- und Partykeller
  • Blitzschutzanlage, soweit sie vorgeschrieben ist (TÜV-Gebühren)
  • Bewachungskosten
  • Brandschutzwartung, Rauchwarnmelder, Rauchabzüge, Sprinkler
  • Dachrinnenreinigung
  • Druck- und Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen
  • E-Check-Kosten
  • Müllschlucker, Müllabsauganlage, Müllpresse
  • Notstromanlage für die Sicherheitsbeleuchtung von Rettungswegen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist
  • Rückstausicherung
  • Strom für die Dachrinnenbeheizung
  • Tankreinigung
  • Wartung einer Lüftungsanlage
  • Wartung und Prüfung von Blitzschutzanlagen mit TÜV-Abnahme
  • Wartung von Feuerlöschgeräten, einschließlich dem Austausch des Löschmittels

Bei Gewerberäumen können Sie weitere Kosten als "Sonstige Betriebkosten" vereinbaren. Am häufigsten werden hier die Kosten für einen Wach- und Schließdienst vereinbart.

Ebenfalls nicht als "Sonstige Betriebskosten" umlegbar sind die Kontoführungsgebühren, die Reparaturkosten oder ähnliche Kosten, wie z. B. Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten. Diese sind nicht als Betriebskosten umlagefähig, sondern höchstens im Rahmen der Kleinreparaturenklausel

zurück zu: Sonderreinigung

weiter mit: Sperrmüll

Kommentare (1)

6.7.2016, 18:58 Uhr von Haushaltshilfe Profil ansehen
Bei meinem Mieter habe ich unter Sonstige Betriebskosten unter anderem Wartung von Rauchmeldern angegeben. Fa. ista rechnet nicht nur die Heiz- und Warmwasserkosten ab sondern seit neuestem auch unter Hausnebenkosten Funktionsanalyse Service, Funktionsprüfung RM und RM Miete. Ich denke, die ersten beiden Punkte sind Wartung. Heißt das, dass ich von der Gesamtsumme die Rauchmelder Miete abziehen muss oder gibt es ein Gesetz, dass den Mieter verpflichtet auch die Geräte- Miete zu bezahlen?

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Wartungs- und Anmietkosten für Rauchwarnmelder stellen nach überwiegender Ansicht umlagefähige "Sonstige Betriebskosten" dar, da die Anmietkosten nicht abschließend, sondern nur beispielhaft in der Betriebskostenverordnung genannt seien.

Da dies aber noch umstritten ist, schadet es nicht, die Kosten jedenfalls bei der Aufzählung der Sonstigen Betriebskosten aufzunehmen, zumal sie dem Vermieter laufend und durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes entstehen.