Belegzusendung

Stichworte zu diesem Thema

Bisher war es noch so: Sie mussten Ihrem Mieter dann die Kopien der Betriebskosten-Belege zusenden, wenn er Mitglied in einem Mieterverein war und dort die Belege prüfen lassen wollte.

Dem Mieter stand nach Ansicht der Gerichte nicht nur das Recht zu, die Abrechnungsunterlagen einzusehen, sondern er konnte stattdessen auch das Zusenden von Belegen verlangen.

Nur ausnahmsweise muss der Vermieter dem Mieter Belegkopien zusenden. Nämlich dann, wenn dem Mieter ein Besuch in den Räumen des Vermieters bzw. dessen Hausverwaltung nicht zumutbar ist.

Mieter von normalen Wohnungen können nicht von Ihnen als Vermieter verlangen, dass Sie ihnen Belegkopien schicken (BGH, Urteil v. 08.03.2006, VIII ZR 78/05). Ihr Mieter hat nur ein Einsichtsrecht in die Originalbelege sowie alle Dokumente, die Einfluss auf das Abrechnungsergebnis haben.

Nur Mietern von preisgebundenem Wohnraum steht weiterhin das Kopieeinforderungsrecht nach § 29 Abs. 2 Satz 1 II. BV zu. Ansonsten ist es so: Der Mieter darf die Belege beim Vermieter einsehen - mehr aber auch nicht!

Und noch eine Ausnahme gibt es: Sie müssen einem ausgezogenen Mieter, der in eine weiter entfernte Stadt gezogen ist, Belegkopien der Betriebskosten-Abrechnung zuschicken (BGH, Urteil v. 19.01.2010, VIII ZR 83/09).

Sie müssen also keine Belegkopien anfertigen, wenn Ihr Mieter im selben Ort wohnt oder nur über die Straße gehen muss, um die Belege bei Ihnen oder Ihrer Hausverwaltung einzusehen.

Tun Sie es dennoch aus Gefälligkeit und will Ihr Mieter noch mehr Kopien haben, können Sie ihn auf sein Einsichtrecht verweisen. Aus einer bloßen Gefälligkeit wird keine Pflicht (BGH, Urteil v. 13.09.2006, VIII ZR 71/06, NZM 2006, S. 926).

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