Anschaffungskosten

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Die Anschaffungskosten für Anlagen und Geräte dürfen Sie nicht auf den Mieter umlegen. Diese werden meist noch zu den Baukosten gezählt. Einzige gesetzlich geregelte Ausnahme: die ­Erneuerungskosten bei der Gartenpflege.

Wer dennoch versuchen will, die Kosten auf seine Betriebskosten-Abrechnung zu bringen, kann sich auf dieses Urteil berufen. Darin hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Kosten für den Kauf eines Schneeräumgeräts und eines Laubsaugers als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind (LG Berlin, Urteil v. 09.03.2000, 62 S 463/99, GE 2000,S. 539). Klar, denn dadurch wird Arbeitskraft eingespart.

Die Begründung der Richter: Nach § 20 Abs. 1 NMV darf der Vermieter solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Darunter fallen nach § 1 Abs. 1 der Betriebskostenverordnung auch Sachleistungen des Eigentümers wie z. B. Streu- und Reinigungsmittel.

Ob sich der Kauf eines Schneeräumgeräts noch im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich in erster Linie nach der Größe der Wohnanlage. Ebenso spielen die Gegebenheiten der zu räumenden Gemeinschaftsfläche, die klimatischen Verhältnisse und der Preis der Maschine eine entscheidende Rolle.

Der Berliner Vermieter hatte Glück: Weil es sich um eine größere Wirtschaftseinheit handelte, ließ ihm das Gericht die Anschaffungskosten durchgehen. Ausweislich der Betriebskosten-Abrechnung handelte es sich um eine Wohnanlage mit insgesamt 13 218 m² Wohnfläche.

Doch Vorsicht: Legen Sie die Anschaffungskosten von Reinigungsgeräten (Besen, Schrubber) oder Geräte zur Gartenpflege (Rasenmäher, Spaten, Rechen usw.) als Betriebskosten um, beißen Sie damit nach wie vor bei vielen Amtsgerichten auf Granit. Dagegen ­dürfen Sie den Strom für den Rasenmäher oder das Benzin als Betriebkosten umlegen.

Pech hatte ein Vermieter, der die Kosten für einen Häcksler auf seine Mieter umlegen wollte. Das Gericht lehnte die Umlage ab (AG Starnberg, Urteil v. 17.09.2002, 1 C 1209/02, NZM 2002, S. 910).

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