Abrechnungszahlung, vorbehaltlose

Bezahlt Ihr Mieter vorbehaltlos Ihre Abrechnung, ist das eine reine Erfüllungshandlung und kein ­deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Ebenso wie das vorbehaltlose Erstatten eines sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens kann das vorbehaltlose Zahlen eines Saldos durch den Mieter kein Schuldanerkenntnis sein (BGH, Urteil v. 12.01.2011, VIII ZR 296/09). Die Folge: Ihr Mieter ist bis zum Ablauf der Ausschlussfrist nicht mit Einwendungen ausge­schlossen!

Betriebskosten, die nicht vereinbart bzw. die nicht umlegbar sind, kann der Mieter sogar noch nach Ablauf der Ausschlussfrist nachfordern. Hier erfolgte die Mehrleistung ohne Rechtsgrund, sodass der Vermieter zur Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812, 818 BGB verpflichtet ist (Schmidt-Futterer § 556, Rz. 515).

Zahlt der Mieter auf eine Betriebskosten-Abrechnung, die Sie erst nach Ablauf der ­Jahresfrist erstellt haben, gilt das ebenfalls noch nicht automatisch als Anerkenntnis (BGH, Urteil v. 18.01.2006, VIII ZR 94/05)!

Der Mieter kann vielmehr die Zahlung auf eine bereits verfristete Abrechnung wieder von Ihnen zurückfordern.

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