Montag, 19.09.2011 | Autor: Helmut Aschenbrenner/Ulrike Gantert/mb, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

Wenn der Architekt seine Rechnung schickt

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
Sobald der Architekt auf der Baustelle seine Arbeit erledigt hat, wird er eine Rechnung stellen. Je nach Art und Umfang seiner Arbeit kann die Abrechnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden. Steht die Abnahmereife für Bauabschnitte, die der Architekt verantwortet hat, noch aus, hat er noch keinen Anspruch auf sein Honorar.

Auch beim Architekten oder Ingenieur gilt: Sein Abschlusshonorar kann er erst dann verlangen, wenn er mit allen ihm übertragenen Leistungen fertig ist und diese prüfbar abgerechnet hat.

Vertragsgemäße Leistungserbringung

Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung setzt in jedem Falle die Fertigstellung der übertragenen Arbeiten voraus. Auch wenn die Abnahme für die Fälligkeit des Honoraranspruchs nicht Voraussetzung ist, muss zumindest Abnahmefähigkeit (im Sinne der Abnahmereife) vorliegen. Geringfügige, unerhebliche Mängel des Bauwerks, die auf Planungs- und/oder Überwachungsfehler zurückzuführen sind, hindern die Abnahmefähigkeit und damit auch die Fälligkeit des Architektenhonoraranspruchs nicht.

Grundleistungen laut Vertrag und HOAI

Welche Leistungen im Einzelnen vom Architekten (oder Ingenieur) geschuldet sind, ergibt sich einzig und allein aus dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag. Wenn dort auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und das Leistungsbild in Paragraph 15 Abs. 2 Bezug genommen ist, können die in diesem Leistungsbild aufgeführten Grundleistungen als Überprüfungsmaßstab herangezogen werden.

Zu beachten ist allerdings, dass nicht in jedem Falle alle dort aufgeführten Grundleistungen zur mangelfreien Erledigung des Auftrags erforderlich sein müssen. Wurden nicht alle Leistungsphasen übertragen, also etwa nur die Genehmigungsplanung beauftragt, müssen auch nur die entsprechenden Leistungen erbracht worden sein. Gleiches gilt prinzipiell, wenn einzelne Grundleistungen aus dem Leistungsumfang ausgenommen wurden.

Abschließende Rechnung

Aus Paragraph 15 Abs. 2 HOAI ergibt sich aber auch, dass sich die Gesamterbringung der Leistungen des Architekten sehr weit hinausziehen kann, wenn auch die Objektbetreuung und Dokumentation mit übertragen wurde. Erst wenn die Verjährungsfristen der Mängelansprüche gegen die bauausführenden Unternehmer abgelaufen oder fünf Jahre seit Abnahme der letzten Bauleistung vergangen sind, kann er abschließend abrechnen.

In vielen Verträgen von Architekten ist deshalb vorgesehen, dass der Auftragnehmer berechtigt sein soll, nach vollständiger Erbringung der Leistungen bis einschließlich Leistungsphase acht, eine Teilschlussrechnung stellen zu können. Das Resthonorar wird in diesem Fall dann fällig, wenn die Leistungsphase neun abgeschlossen ist.

Versäumnisse verrechnen

Ist das Bauvorhaben erstellt, werden einzelne Grundleistungen nicht mehr nachzuholen sein. Hat beispielsweise der Architekt bei der Vergabe der Bauleistungen nicht mitgewirkt oder die Bauleitung nicht oder nur unzureichend vorgenommen, kommen Nacherfüllungshandlungen nach Fertigstellung des Objekts nicht mehr in Betracht. In diesen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass die Schlussrechnung dennoch fällig wird. Die Versäumnisse des Architekten müssen dann über eine Honorarreduzierung oder, falls die Unzulänglichkeiten zu einem Baumangel geführt haben, durch Mängelansprüche kompensiert werden.

Sind Leistungen noch nachzuholen, wird die Schlussrechnung nicht fällig, bis diese erbracht sind. Zu denken ist hier etwa an das Auflisten der Gewährleistungsfristen oder die Prüfung von Unternehmerrechnungen.

Die prüffähige Honorarschlussrechnung

Wenn der Auftraggeber von seinem Architekten dessen Schlussrechnung erhält, muss er entscheiden, ob er diese für prüffähig hält oder nicht. In letzterem Fall muss er dies seinem Auftragnehmer binnen einer Frist von zwei Monaten mitteilen und ihm auch darlegen, in welchen Punkten seiner Auffassung nach Defizite, die der Prüffähigkeit entgegenstehen, bestehen. Bei Durchsicht der überreichten Schlussrechnung sollte der Auftraggeber deshalb das Augenmerk insbesondere auf folgende Punkte richten:

  • Wurden die anrechenbaren Kosten nach der jeweils einschlägigen Kostenermittlung herangezogen?
  • Wurden die Kostenermittlungen in Form der DIN 276/81 übergeben?
  • Wurde die Honorarzone benannt?
  • Wurde die einschlägige Honorartafel benannt?
  • Wurde das einschlägige Leistungsbild angegeben?
  • Wurden die erbrachten Leistungen aufgeführt?
  • Wurden etwaige Honorarzuschläge angeführt?
  • Wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen?
  • Sind gezahlte Abschläge aufgeführt?

Zweimonatsfrist zur Rüge

Rügt der Auftraggeber innerhalb der Zweimonatsfrist, ist die Rechnung aber entgegen seiner Auffassung tatsächlich prüffähig, tritt die Fälligkeit mit Zugang der Rechnung ein. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine an sich nicht prüffähige Rechnung prüft und dem Architekten sein Prüfergebnis mitteilt. Auch in diesem Fall wird die Rechnung mit Zugang des Prüfergebnisses fällig. Schließlich tritt die Fälligkeit ebenso ein, wenn die Rechnung nicht prüffähig ist, der Auftraggeber aber innerhalb der Zweimonatsfrist keine faktischen Einwendungen vorbringt.

Wird eine nicht prüffähige Architektenhonorarschlussrechnung fällig, heißt dies noch lange nicht, dass sie auch inhaltlich richtig und damit der geforderte Betrag sachlich gerechtfertigt ist. Diesbezügliche Einwendungen kann der Auftraggeber auch nach der Zweimonatsfrist weiterhin vorbringen.

Inhaltliche Richtigkeit

Wurden also beispielsweise in die Honorarrechnung die anrechenbaren Kosten nach der zutreffenden Kostenermittlung eingestellt, kann der Auftraggeber nach wie vor vorbringen, dass diese seiner Auffassung nach unzutreffend, also etwa zu hoch angesetzt wurden.

Von der Prüffähigkeit zu unterscheiden ist damit die Frage, ob das vom Architekten geforderte Honorar auch in der verlangten Höhe sachlich gerechtfertigt ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der Architekt seine Leistungen auch mängelfrei und vollständig erbracht und die Honorarparameter zutreffend ermittelt hat.

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Ulrike Gantert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Schlichterin/Schiedsrichterin für Baustreitigkeiten. Sie ist in einer Münchener Baurechtskanzlei tätig und Mitglied der ARGE Bau- und ...
Ulrike Gantert