Freitag, 07.03.2008 | Autor: heihec

Urteil: Notar muss auf Gefahren durch Bauträgervertrag hinweisen

News: Die nicht erfolgte Zahlung an eine Gemeinde stellt ein Risiko für den Hausbauer oder -käufer dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Notar über solche Risiken aufklären muss.

Ausgangspunkt für den Rechtstreit war, das der Beklagte als Notar einen Kaufvertrag einer Bauträgerfirma mit den Klägern zwecks Erwerbs eines Grundstücks mit zu errichtendem Wohnhaus beurkundete.

Der Kaufpreis deckte alle Kosten für die schlüsselfertige Herstellung gemäß der Baubeschreibung ab, einschließlich Bauneben-, Grundstücks-, Erschließungs- und Anschlusskosten für Versorgungs- und Entsorgungsleistungen. Er war in Teilbeträgen nach § 3 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu entrichten.

Belehrungspflicht bei ungesicherter Vorleistung

Nach kurzer Zeit wurde jedoch über das Vermögen der Bauträgerfirma ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzverwalterin lehnte ein Eintreten in den zwischen der Schuldnerin und den Klägern geschlossenen Kaufvertrag ab.

Den Erschließungsbeitrag könne die zuständige Gemeinde erst nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen berechnen, lautete ein Schreiben der Insolvenzverwalterin. Der Bescheid des Erschließungsamts verpflichtet dann die Kläger, für den Erschließungsbeitrag rund 9.000 Euro zu leisten.

Mit der Klage machen die Kläger den Ersatz ihres materiellen Schadens aus einer Amtspflichtverletzung des Notars geltend. Er habe es beim Beurkunden des Vertrags pflichtwidrig unterlassen, die Kläger auf das Risiko einer ungesicherten Vorleistung in Bezug auf die Erschließungs- und Anschlusskosten hinzuweisen und dieses Risiko durch eine sachgerechte Vertragsgestaltung zu vermeiden.

Sowohl die Vorinstanzen als auch der Bundesgerichtshof gaben den Klägern Recht (AZ: III ZR 136/07).

Urteilsbeschluss zur Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung

Der BGH nimmt in dem vorliegenden Fall eine doppelte Belehrungspflicht des beurkundenden Notars an: "Falls ein Urkundsbeteiligter eine ungesicherte Vorleistung erbringen soll, die als solche nicht ohne weiteres erkennbar ist, trifft den Notar gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG eine doppelte Belehrungspflicht. Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können."

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