Donnerstag, 26.07.2012 | Autor: Heidi Hecht

Fertigstellungstermin muss eingehalten werden

Worum geht´s
  • Urteil zum Fertigstellungstermin der Immobilie
  • Bauträger müssen Datumsangabe einhalten

Die Wohnung gekündigt und der Umzug geplant doch das neue Eigenheim ist noch nicht bezugsfertig: Bauzeitüberschreitung und verschobene Einzugstermine sind auf der Baustelle keine Seltenheit. Zu diesem Problem traf das Oberlandesgericht München eine wichtige Entscheidung.

Der angegebene Fertigstellungstermin des Eigenheims wird nicht eingehalten und so steht der Bauherr mit einer gekündigten Wohnung, den gepackten Umzugskisten und einer Zahlungspflicht für die Bereitstellungszinsen eines nicht abgerufenen Darlehens vor einem unfertigen Eigenheim. Doch nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München muss der zugesagte Fertigstellungstermin definitiv eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands Privater Bauherrn (VPB).

Urteil zum Fertigstellungstermin des Eigenheims

Bauträger sichern häufig im Vertrag eine genaue Datumsangabe für den Einzug zu, weisen aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGBs, daraufhin, für solche "Nichtpersonenschäden" bei leichter Fahrlässigkeit nicht haftbar zu sein. "Das heißt, sie ziehen ihren Hals damit aus der Schlinge und lassen die Bauherren im Regen stehen", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). Zu diesem Problem hat das Oberlandesgericht (OLG) München (13 U 15/11, Urt. v. 15. 11. 2011) eine wichtige Entscheidung getroffen.

Danach ist eine AGB unwirksam, wenn sie wesentliche Rechte des Vertrages so beschränkt, dass damit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Wörtlich schreiben die Richter in ihrer Erläuterung dazu: "Die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers. … Denn der Erwerber einer Wohnung muss unter Umständen seine bisherige Wohnung fristgemäß räumen, sich ein Darlehen bereitstellen lassen und den Umzug auf einen bestimmten Zeitpunkt fixieren. Demgegenüber kann allgemein ein Bauträger durch einen knapp oder unrealistisch festgelegten Fertigstellungstermin leichter Verträge mit Interessenten akquirieren und geht gleichzeitig bei Beschränkung der Haftung auf den Nutzungsausfall, der in den Kaufpreis eingerechnet werden kann, ein überschaubares Risiko ein."

VPB begrüßt Urteil zum Fertigstellungstermin

Thomas Penningh freut sich über die Entscheidung zum Fertigstellungstermin: "Bisher übliche Ausreden, wie Wasserschäden, technisch komplexe Bauabläufe, schlechtes Wetter, Krankheit oder die Insolvenz des Generalunternehmers zählen nicht länger. Wer als Bauträger einen bestimmten Fertigstellungstermin zusagt, der muss alles dafür tun, damit der vereinbarte Termin auch gehalten werden kann." So weit so gut. Allerdings sind auch mit dem neuen Urteil die Unwägbarkeiten nicht vom Tisch. "Wenn in Zukunft ein Bauträger in Verzug gerät, muss er zwar damit rechnen, vor Gericht zu Schadenersatz verurteilt zu werden, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Damit die Familie nicht in der Zwischenzeit im Hotel leben muss, muss der Baufortschritt laufend geprüft werden", empfiehlt VPB-Präsident Penningh. "Wer seine Baustelle regelmäßig vom unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lässt, der weiß, ob die Firma im Zeitplan liegt, und kann gegebenenfalls gegensteuern. Einmal abgesehen davon, dass nur bei laufender Baukontrolle auch Mängel rechtzeitig entdeckt und behoben werden können."

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Im Bauträgervertrag für eine Eigentumswohnung sollten auch die letzten Details vor der Übergabe genau festgelegt werden. Wichtig für den Käufer ist beispielsweise der Termin für die Fertigstellung. Außerdem muss er wissen, wann er welche Beträge zu zahlen hat. In der Makler- und Bauträgerverordnung ist festgelegt, welche Teilzahlungen zu welchem Zeitpunkt fällig werden.

 meineimmobilie.de-Tipp

Um beim Hausbau den Überblick zu behalten, sollten Sie als Bauherr ein Bautagebuch führen. Dort tragen Sie Kontaktdaten von Baufirmen, Liefer- und Fertigstellungstermine sowie Kostenpunkte ein. So haben Sie die Kontrolle über vereinbarte Leistungen.