Mittwoch, 05.11.2008 | Autor: Helmut Aschenbrenner/Ulrike Gantert/mb

Baurecht: Schiedsgutachter für den Streitfall

Im Baurecht wird viel und lange gestritten, oft über mehrere Instanzen. Für die Beteiligten kann das am Ende teuer werden. Ein Prozess kann jedoch vermieden werden, wenn beide Seiten sich darauf einigen, einen Schiedsgutachter einzuschalten.

Gerichtsverfahren dauern - gerade im Baurecht - mitunter sehr lange und kosten richtig Geld. Die Anwalts- und Gerichtskosten orientieren sich am sogenannten Streitwert, also daran, worum es den Parteien geht. Je höher dieser Wert ist, desto höher sind also auch diese Kosten.

Teurer, langwieriger Prozess

Dass jemand einen Prozess schnell gewinnt, ist die absolute Ausnahme. Selbst wenn der eine im Recht ist, kann sein Gegner ihn über mehrere Instanzen und damit in einen teuren Rechtsstreit zwingen. Und ob der Geschädigte am Ende tatsächlich auch bekommt, was ihm zugesprochen wurde, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ob das Prozessieren im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht, kann häufig erst im Nachhinein beurteilt werden. Aber dann ist es schon zu spät. So macht es gerade in der Phase der Bauausführung meist wenig Sinn, einen Konflikt über längere Zeit vor Gericht auszutragen, als vielmehr zu versuchen, den Baufortschritt zu gewährleisten. Besser ist in jedem Fall, vor Einleiten eines gerichtlichen Verfahrens über alternative Möglichkeiten der Streitbeilegung nachzudenken.

Kosten schlecht vorab kalkulierbar

Generell lässt sich nur schwer vermuten, was ein Prozess kosten wird, weil im Voraus nicht klar ist, ob beispielsweise ein Vergleich geschlossen oder Berufung eingelegt wird. Selbst den Streitwert kann man selten sicher beziffern, da dieser beispielsweise im Wege einer Widerklage - wenn der Gegner seinerseits Ansprüche geltend macht - erhöht werden kann.

Im Allgemeinen kann man jedoch folgende Aussagen treffen: Ein Rechtsanwalt erhält - sofern er nichts anderes wirksam mit seinem Mandanten vereinbart hat - für den Auftrag, einen Prozess zu führen, die sogenannte Verfahrensgebühr und für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung die Terminsgebühr. Dabei ist es unerheblich, wie viele Schriftsätze er verfasst beziehungsweise wie viele Gerichtstermine stattfinden.

Gesamte Verfahrenskosten im Auge behalten

Streiten zwei Parteien, werden im Regelfall auch beide anwaltlich vertreten. Nachdem im Zivilprozess die (teilweise) unterliegende Partei die Verfahrenskosten in Höhe der Unterliegensquote bezahlen muss, wäre es falsch, nur an die eigenen Anwaltskosten zu denken. Die Beteiligten sollten also immer die gesamten Verfahrenskosten im Auge behalten, also die Gerichtskosten einschließlich der Kosten beider Rechtsanwälte.

Hinzu kommen Auslagen der Anwälte auf beiden Seiten (zum Beispiel die Fahrtkosten), die Mehrwertsteuer und insbesondere die Kosten für Sachverständige, die in vielen Bauprozessen zur Klärung von Sachfragen hinzugezogen werden müssen. Deren Honorare werden in erster Linie nach Zeitaufwand ermittelt, also unabhängig vom Streitwert, und können die Kosten eines Prozesses schnell in die Höhe treiben.

Schiedsgutachter für den Streitfall

Prozesse verschlingen nicht selten viel Zeit und Geld für die Klärung der Frage, ob Baumängel vorliegen. Dem können Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenwirken, wenn sie bei Vertragsschluss - oder auch zu einem späteren Zeitpunkt - vereinbaren, dass im Streitfall ein Dritter als sogenannter Schiedsgutachter hierüber befinden solle, wobei die von diesem getroffenen Feststellungen - sofern nicht offenkundig unrichtig - für beide Seiten verbindlich sein sollen.

Eine Schlichtungs- und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung kann jederzeit mit dem Vertragspartner abgeschlossen werden. Zu empfehlen ist es jedoch, dies möglichst frühzeitig, also wenn noch alles "im grünen Bereich" ist, zu tun. Denn nach Auftreten von Schwierigkeiten ist es meist um vieles schwieriger, sich mit der anderen Seite zu verständigen.

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Ulrike Gantert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Schlichterin/Schiedsrichterin für Baustreitigkeiten. Sie ist in einer Münchener Baurechtskanzlei tätig und Mitglied der ARGE Bau- und ...
Ulrike Gantert

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Unter der Adresse www.arge-baurecht.com finden Sie im Internet - sortiert nach Bundesländern - fachkundige Schlichter. Weitere Informationen erteilt die Arge Baurecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Littenstraße 11, 10179 Berlin, www.dav.de.

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