Sonntag, 18.07.2010 | Autor: mb

Verkehrssicherungspflicht für Eigentümer

News: In vielen Wohnanlagen gehören Spielplätze mit Schaukel, Wippe und Klettergerüst zur Ausstattung. Die Eigentümer und Vermieter müssen dabei ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und die Anlagen regelmäßig kontrollieren lassen. Vermieter haben sich damit aber noch nicht komplett abgesichert.

Wenn in einer Wohnanlage ein Kinderspielplatz aufgebaut wird, ist die Eigentümergemeinschaft als "Spielplatzbetreiber" für die Sicherheit und Instandhaltung der Geräte verantwortlich. Auf die sogenannte "Verkehrssicherungspflicht" der Eigentümergemeinschaft weist der Verbraucherschutzverein "wohnen im eigentum e.V." in einer Pressemitteilung hin.

Verkehrssicherungspflicht kann von Verwalter geregelt werden

Die Verbraucherschützer empfehlen Eigentümern zu regeln, wer die Verantwortung für die Wartung der Spielgeräte übernimmt. Die Aufgaben müssen rechtswirksam - also in der Regel schriftlich - übertragen werden auf Mieter, Miteigentümer, Unternehmen oder Verwalter. Wird die Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter übertragen, sollte dies im Verwaltervertrag ausdrücklich vereinbart werden.

Doch es reicht nicht, die Aufgaben an einen Verwalter zu übertragen. Die Eigentümer müssen laut wohnen im eigentum e.V. zumindest stichprobenartig überprüfen, ob die Beauftragten ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Wenn die Eigentümer ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nicht nachkommen, können sie im Ernstfall dafür haftbar gemacht werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der mit der Wartung Beauftragte eine ausreichend hohe Haftpflichtversicherung hat. Handelt es sich bei dem Beauftragten um einen Miteigentümer oder Mieter, sollte die Eigentümergemeinschaft für die Kosten der Haftpflichtversicherung aufkommen. Wenn die Beauftragten im Schadensfall nicht zahlen können, werden laut Verbraucherschutzverein möglicherweise die Eigentümer zur Kasse gebeten, denn sie gelten als sogenannte "originäre Träger der Verkehrssicherungspflicht" und haften damit gesamtschuldnerisch. Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass Eigentümer im Ernstfall mit ihrem gesamten Vermögen und Einkommen, nicht lediglich mit ihrem Miteigentumsanteil haften.

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 meineimmobilie.de-Tipp


Laut Wohnungseigentumsgesetz sind Sie als Eigentümer verpflichtet, eine Versicherung für die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht abzuschließen. Dies übernimmt stellvertretend für Sie die Wohneigentumsgemeinschaft bzw. der Verwalter, sofern er entsprechend beauftragt wurde. Die Versicherung bietet unter anderem Versicherungsschutz bei verletzter Verkehrssicherungspflicht.

Beachten Sie auch, dass bei Schaden, der in der Wohnung entsteht, nicht die Versicherung der Wohnanlage hilft. Als Vermieter müssen Sie sich hier gegen Schadensersatzansprüche des Mieters zusätzlich absichern - oftmals gelingt dies, in dem Sie Ihre private Haftpflichtversicherung entsprechend ausweiten.