Montag, 02.03.2009 | Autor: Hans-Dieter Hegner/mb

Strafzettel für Energiesünder

In der Energiesparverordnung haben Bund und Länder klargemacht, dass die geltenden Regelungen zum Energiesparen durchaus ernst gemeint sind: Wer seine Heizung nicht wie vorgesehen umrüstet oder bei Vermietung seiner Immobilie keinen gültigen Energieausweis vorlegen kann, muss mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld rechnen.

Das Energieeinspargesetz enthält eine Ermächtigung, nach der bestimmte Verstöße gegen die hier dargestellten Regelungen eine Ordnungswidrigkeit sein und in einem Bußgeld münden können.

Bußgelder an Kaufkraftentwicklung angepasst

Mit der Änderung des Energieeinspargesetzes im Jahre 2005 wurde die Höhe der Bußgelder im Hinblick auf die allgemeine Kaufkraftentwicklung angepasst und der Rahmen der Ordnungswidrigkeiten erweitert.

Für folgende Ordnungswidrigkeiten besteht in der Energieeinsparverordnung 2007 folgender Bußgeldkatalog:

  • Eine nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführte energetische Inspektion der Klimaanlage: bis zu 50.000 Euro.
  • Durchführung einer energetischen Inspektion der Klimaanlage durch eine nichtfachkundige Person: bis zu 50.000 Euro.
  • Einbau und Aufstellung eines Heizkessels ohne CE-Kennzeichnung nach Bauproduktengesetz und EU-Wirkungsgradrichtlinie: bis zu 50.000 Euro.
  • Nicht oder nicht rechtzeitige Ausstattung einer Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätigen Regelung, einer heizungstechnischen Anlage mit raumweisen Regelungen oder einer Umwälzpumpe mit selbsttätigen Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung: bis zu 50.000 Euro.
  • Nicht oder nicht rechtzeitige Begrenzung der Wärmeabgabe von Wärmeverteilungs- oder Warmwasserleitungen oder Armaturen (Rohrleitungsdämmung): bis zu 50.000 Euro.
  • Nicht oder nicht vollständige Energieausweise: bis zu 15.000.
  • Ausstellung eines Energieausweises oder einer Modernisierungsempfehlung durch eine nicht berechtigte Person: bis zu 15.000 Euro.

Länderbehörden regeln Streitfälle

Der Ordnungswidrigkeit muss Vorsatz oder Fahrlässigkeit zugrunde liegen, um geahndet zu werden. Die Festlegung von Bußgeldern, insbesondere die Höhe, obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

In Streitfällen sollte sich bei Anlass zur Beschwerde an die nach Landesrecht zuständige Behörde gewandt werden. Da noch keine Durchführungsbestimmungen der Länder bestehen, können derzeit noch keine Behörden als konkrete Ansprechpartner benannt werden. In jedem Fall hilft die Oberste Bauaufsichtsbehörde bei der Klärung weiter.

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Es schreibt für Sie

Hans-Dieter Hegner ist Diplom-Bauingenieur und zuständiger Baudirektor im Bundesbauministerium.
Hans-Dieter Hegner

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Als Vermieter sollten Sie unbedingt die Regelungen aus der EnEV einhalten. Das erspart Ihnen nicht nur Bußgelder: Wenn Sie aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen im Energieausweis eine gute Energieeffizienzklasse vorweisen können, erhöht das die Vermietbarkeit Ihrer Wohnung.