Samstag, 07.03.2009 | Autor: Jörg Stroisch

Energieeinsparung als Feigenblatt

EnEV, EnEG - und auf der anderen Seite Abwrackprämien für den Kauf von Luxusschlitten. Warum die Energiepolitik häufig nicht den Namen verdient, den sie trägt. Eine Kolumne von Jörg Stroisch.
 

Die Geschichte der Energiepolitik ist lang und voller Leiden. Geprägt von einem monopolistischen Markt, den sich die vier Konzerne RWE, EnBW, E.On und Vattenfall im Prinzip komplett aufteilen, war die Forderung nach einer Liberalisierung des Marktes jahrelang nichts weiter als politische Pflichtübung.

Wirtschaftsminister Werner Müller stritt sich im Rahmen der rot-grünen Koalition ja wenigstens noch halbwegs öffentlichkeitswirksam mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin - übrigens auch um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - um dann nach seinem Politikabgang zum Ruhrkohle-Konzern zu wechseln.

SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stampfte zwar auch einige Male laut, wirklich gefährlich konnte der Industriepolitiker aus dem Energieland NRW den Monopolisten aber nicht werden. Und nach der Politikwende zur großen Koalition: Wer ist Michael Glos oder Karl-Theodor zu Guttenberg? Ein schwacher Wirtschaftsminister wird von einem Noname abgelöst. Die Strom-Konzerne wird es freuen.

Und was die Ex-Monopolisten politisch verhindern, müssen letztendlich die Hausbesitzer ausbaden: Energetische Effizienz setzt in Deutschland vor allem bei den Besitzern von Häusern an. Die EnEV wird neue Verschärfungen bringen, auch, weil RWE, E.On und Co weiter unverhohlen auf Kohle und andere CO2-Sünder zur Strom- und Wärmeerzeugung setzen.

Und es werden Milliarden in eine Abwrackprämie versemmelt für neue Autos, die natürlich wünschenswerter Weise energieeffizienter sein sollten als das alte, aber nicht sein müssen. Eine zweite starke Wirtschaftslobby in Deutschland lässt also grüßen. Umweltschutz sieht sicherlich anders aus, energetische Nachhaltigkeit ganz gewiss.

Gewürzt wird das Ganze dann regelmäßig mit unerträglich appellativen Forderungen, wie etwa "Dann schalten Sie bitte immer den Stand-by-Betrieb aus" oder "Kaufen Sie doch bitte Energiesparlampen, das ist gut für die Umwelt." Angereichert wird dieser Appell, den jeder Politiker und auch jeder Lobbyist schön in die Umwelt posaunen kann, ohne dass es für ihn selbst zwingend Handlungsbedarf gibt, mit einer schicken Checkliste. Und fertig ist deutsche Energie- und Umweltpolitik.

Und wenn dann spätestens nach der nächsten Bundestagswahl und einem potenziellen Sieg der CDU und FDP auch "öko" ist, wo Atomenergie drin ist, dann wird die Forderung nach nachhaltigem Wirtschaften endgültig zur politischen Farce. Und somit ist das Thema "Energiepolitik" wieder nichts weiter als die Interessenerfüllung der deutschen Industrielobbyisten.

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