Dienstag, 27.01.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Marcito - Fotolia.com

Eigentümerversammlung: Wie Sie ein Rauchverbot durchsetzen

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Worum geht´s

Wie Sie ein Rauchverbot in der Eigentümerversammlung erzwingen können.

Sie sitzen mehr oder weniger entspannt in der Eigentümerversammlung, da zückt Ihr Nachbar neben Ihnen sein Zigarettenetui und holt sich eine Zigarette heraus.

Sie denken: Der geht jetzt bestimmt raus! Er denkt jedoch nicht einmal daran und kramt auch noch ein Feuerzeug heraus. Darf er sich während der Versammlung eine Zigarette anzünden?

Die Antwort lautet: Nein! Als Wohnungseigentümer haben Sie sogar einen Anspruch darauf, dass während der Eigentümerversammlung nicht geraucht wird.

 

Sie können sogar darüber abstimmen lassen, dass auf den Eigentümerversammlungen ein generelles Rauchverbot gelten soll.

Sie können die anderen Eigentümer sogar notfalls gerichtlich dazu zwingen, einem solchen Beschlussantrag zum Rauchverbot zuzustimmen.

Wie Ihr Rauchverbotsbeschluss aussehen könnte

So ein „Rauchverbotsbeschluss“ könnte so aussehen:

"Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils fünf Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können."

Passivrauchen gilt als gesundheitsgefährdend

Den nicht rauchenden Eigentümern kann nicht zugemutet werden, sich den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens auszusetzen. Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft.

Dürfte in der Versammlung geraucht werden, käme das einem bewussten Ausschluss des/der nicht rauchenden Eigentümers/n gleich. Dies könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass alle dort gefassten Beschlüsse nichtig wären, weil die Rauchgegner die Versammlung verlassen.

Das Rauchverbot gilt für jede weitere Versammlung

Geht der Rauchverbotsbeschluss einmal durch, müssen die Eigentümer auch nicht in jeder künftigen Eigentümerversammlung einen neuen Rauchverbotsantrag stellen.

Würde so ein Beschluss nämlich abgelehnt, könnten sie nicht an der Versammlung teilnehmen und die dort gefassten Beschlüsse wären damit schlimmstenfalls anfechtbar bzw. sogar nichtig.

Regeln Sie Rauchverbot und Raucherpause im selben Beschluss

Ein solches Vorgehen entspricht jedoch nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung (LG Dortmund, Urteil v. 19.11.2013, 1 S 296/12). Hier hat der Minderheitenschutz Vorrang!

Zumal dem Interesse der Raucher dadurch ausreichend Rechnung getragen wird, dass sie ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, die Eigentümerversammlung bei Bedarf für eine fünfminütige Zigarettenpause zu unterbrechen.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Grundsätzlich gilt: Da Passivrauchen in geschlossenen Räumen als gesundheitsgefährdend gilt, darf während der Versammlung nicht geraucht werden.

 

Darüber können die nicht rauchenden Eigentümer beschließen lassen.

 

Ein solcher Beschluss sollte jedoch auch Rauchpausen beinhalten, sonst könnte die Versammlung teilweise beschlussunfähig werden, wenn eine beträchtliche Anzahl der Eigentümer mal eben raus zum Rauchen geht.