Montag, 19.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Marcel Schauer - Fotolia.com

Ausgeturtelt: Eigentümer darf keine Tauben füttern

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Worum geht´s

Taubenplage: Wenn sich Ihr Eigentümer oder Ihr Mieter nicht ans Taubenfütterungsverbot hält

Wenn´s wieder eisig kalt wird, freuen sich Rotkehlchen und Kohlmeise über Meisenknödel und Vogelfutter. Doch nicht nur das kleine Gefieder ist hungrig, sondern auch größere Zweibeiner wie Tauben. Die sind allerdings meistens nicht gern gesehen – und schon gar nicht gehört. 

 

Was tun, wenn ein Mitbewohner im Haus die Tauben auch noch trotz Taubenfütterungsverbot im Mietvertrag extra anlockt? Da hilft notfalls nur eine Unterlassungsklage.   

Vögel füttern ist erlaubt, Tauben füttern nicht

Ein Vogelfreund in München meinte es mit dem gurrenden Gefieder besonders gut: Er stellte auf seinem Balkon Wassergefäße als Vogeltränken auf. Von der Decke baumelten Meisenknödel. Außerdem hatte er noch kleine Behälter mit Käsestreifen und Sonnenblumenkernen aufgehängt.

In den Blumenkästen hatte er liebevoll Rosinen als Vogelfutter ausgelegt. Mit seinem kleinen „Vogelparadies“ lockte er täglich viele Tauben an.

Eigentümer und Mieter müssen sich an Taubenfütterungsverbot halten

Das fanden die anderen Eigentümer im Haus gar nicht gut. Noch dazu weil nach § 5 Ziffer 10 der Hausordnung das Füttern von Tauben und Möwen auf dem Grundstück oder von Wohnungen aus nicht gestattet ist. Außerdem hatte auch die Stadt München ein Taubenfütterungsverbot erlassen.

Die Eigentümergemeinschaft verlangte deswegen von dem Vogelfreund, dass er keine Tauben mehr füttern sollte. Mittlerweile waren nämlich das gesamte Hausdach und der Balkon erheblich durch Taubenkot verschmutzt. Die Gemeinschaft fürchtete, dass durch den Taubenkot Keime und Krankheiten übertragen würden.

Vorsicht: Tauben können Krankheiten übertragen

Trotzdem fütterte der Münchner weiter die Tauben. Er rechtfertigte sich vor der Gemeinschaft damit, dass er seinen Balkon jeden Tag mit einer Spachtel reinigen und zur Schadensvorbeugung Kalkpulver streuen würde.

Das Dach sei nur deswegen so verschmutzt, weil es sich um ein Flachdach und kein Satteldach handele. Zudem sei es bloße Panikmache, dass Taubenkot Krankheiten übertragen würde.

Erst Urteil führte zum Taubenfütterungsstopp

Erst ein Urteil führte zum Fütterungsstop (AG München, Urteil v. 23.9.2015, 485 C 5977/15 WEG). Danach muss es nun der Eigentümer unterlassen, auf dem Balkon oder aus der Wohnung heraus verwilderte Tauben zu füttern.

Außerdem darf er auch kein Futter und keine Lebensmittel mehr auf dem Balkon auslegen, um Tauben anzulocken. Insofern sei die Hausordnung bindend. Verstößt ein Eigentümer gegen das Taubenfütterungsverbot in der Hausordnung, hat die Eigentümergemeinschaft einen Unterlassungsanspruch gegen ihn.

Tauben füttern verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot

Der Eigentümer hatte mit seiner Taubenfütterung auch gegen die gesetzliche, allgemeine Pflicht der Eigentümer untereinander zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen (§ 14 WEG).

Mit dem Auslegen von Vogelfutter, dem Bereitstellen von Trinkwasserbehältern und dem Aufstellen von Behältern, die sich zum Nisten und Brüten von Tauben zumindest eignen, lockte der Eigentümer unzählige Tauben an.

Das führe nach der allgemeinen Lebenserfahrung des Gerichts nicht nur zur vermehrten Beschmutzung des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums anderer Eigentümer, sondern auch zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung.

Dass Tauben Parasiten anlocken, gilt als allgemein bekannt    

Durch die Tauben und den Taubenkot würden Parasiten, wie Taubenzecken und -flöhe, angelockt. Das sei allgemein bekannt und bedurfte nach Ansicht des Gerichts nicht erst noch eines Beweises.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Tauben können zu einer echten Plage werden. Hält Ihr Nachbar Tauben, können Ihre Mieter deswegen sogar die Miete um 25 % mindern (AG Dortmund, Urteil vom 14.9.1979, 121 C 151/79, WuM 1980, S. 6).

 

Ärgert sich Ihr Mieter über die gurrenden Tauben vor seinem Schlaf- und Wohnzimmerfenster, kann Ihnen das eine Mietminderung von 30 % einbringen. Der Grund: Der Taubenkot ist gesundheitsgefährdend (AG Pforzheim, Urteil vom 9.3.2000, 2 C 160/98, WuM 2000, S. 302).

 

Gerade in einer Großstadt, wo sich zahlreiche Tauben aufhalten, muss dieser Umstand allerdings von den Mietern häufig als großstadttypisch hingenommen werden. Deswegen tritt eine messbare Minderung der Wohnqualität nur dann ein, wenn vermehrt Tauben infolge baulicher Gegebenheiten (offenstehende Fenster einer leeren Wohnung; Nischen in Dachvorsprüngen) auftreten (LG Berlin, Urteil vom 19.12.2000, 63 S 6/00).