Montag, 27.06.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Andreas - Fotolia.com

Niederschlagswasser: Wann und wie Sie das umlegen dürfen

Foto: © Andreas - Fotolia.com
Worum geht´s

Die Niederschlagsgebühr steht nirgendwo im Betriebskostenkatalog von § 2 BetrKV drin: Dürfen Sie die Kosten dennoch umlegen?

Bestimmt haben auch Sie mittlerweile auf Ihrer Wasserrechnung von der Stadt einen Rechnungsposten stehen, den es bisher so nicht darauf gab: Die Niederschlagsgebühr. 

"Was ist das eigentlich", fragen sich nicht nur viele Vermieter, sondern auch ihre Mieter, die sich daran im Rahmen der Betriebskostenabrechnung beteiligen sollen. Denn viele Vermieter haben die Niederschlagsgebühr einfach dem Mieter stillschweigend auf die Abrechnung gesetzt. Ist das zulässig?

Darf ich das Niederschlagswasser, was seit Neuestem in ganz Deutschland gilt, umlegen?“, lautete kürzlich eine Anfrage an die Redaktion von meineimmobilie.de.

Anlass war die Tatsache, dass viele Gemeinden neuerdings nicht nur eine Schmutzwassergebühr erheben, sondern daneben auch eine neue Niederschlagsgebühr.

Niederschlagsgebühr: Wo Sie in Ihrem Mietvertrag nachschauen sollten

Die Antwort lautet „Ja“, wenn Sie ein paar Voraussetzungen erfüllen. Da wäre zum einen Ihre Betriebskostenklausel im Mietvertrag.  

Da muss drinstehen, dass der Mieter auch die Kosten der Entwässerung tragen muss. Meist ist das in Ihrem Mietvertrag entsprechend dem Wortlaut von § 2 Ziffer 3 Betriebskostenverordnung und ebenfalls in Ihrer Betriebskostenklausel im Mietvertrag unter der Ziffer 3 geregelt.

Die Niederschlagsgebühr fällt unter die Entwässerungskosten

Wenn der Mieter schon die Kosten der Entwässerung tragen muss, dann fällt darunter nicht nur das Ableiten des Schmutzwassers, sondern auch des Niederschlagswassers.

Es handelt sich dabei lediglich um eine nachträglich entstandene Unter-Kostenart der Entwässerungskosten, die automatisch mit unter diese „Kostendecke“ fällt.

Wie Sie die Niederschlagsgebühr umlegen müssen

Viele Vermieter sind sich unsicher, wie sie die Niederschlagsgebühr auf ihre Mieter umlegen sollen. Hier wird allgemein die Ansicht vertreten, dass Sie das Niederschlagswasser entsprechend der Wohnfläche auf die Mieter umlegen müssen (Langenberg, Betriebskosten und Heizkostenrecht, F. Rz. 212).

Das gilt selbst dann, wenn das Frischwasser (und damit zugleich das Abwasser) nach Verbrauch abgerechnet wird.

Schließlich hat der Mieter zwar Einfluss darauf, wie viel Frischwasser er verbraucht, aber nicht darauf, wie viel Niederschlagswasser anfällt.   

Kommentare (1)

16.11.2016, 12:33 Uhr von PasMa Profil ansehen
Dürfen die Niederschlagwasserkosten auch nachträglich noch für vergangene Jahre beim gleichen Mieter in der Betriebskostenabrechnung aufgeführt werden?
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
"Jede 2. Betriebskostenabrechnung ist falsch!", behauptet jedenfalls der deutsche Mieterbund. Die 7 häufigsten Fehler in Betriebskostenabrechnungen und wie Sie diese vermeiden können, erklärt Ihnen Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Autorin und Chefredakteurin bei der Haufe Mediengruppe.
Betriebskosten dürfen Sie nur umlegen, wenn Sie das auch mit Ihrem Mieter ...
Nach und nach statten Sie Ihr Haus mit Wasserzählern aus. Jetzt hofft jeder Mieter auf eine verbrauchsabhängige Wasserabrechnung.

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Niederschlagsgebühren können Sie auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als Kosten der Entwässerung umlegen, wenn Sie in Ihrem Mietvertrag den Betriebskostenkatalog von § 2 Betriebskostenverordnung vereinbart haben.

 

Legen Sie die Kosten entsprechend der Wohnfläche auf die Mieter um. Ohnehin ist es nach dem Gesetz so: Haben Sie keinen konkreten Umlageschlüssel vereinbart und lassen sich die Kosten auch nicht nach Verbrauch auf die Mieter umlegen, müssen Sie die Kosten nach der Wohnfläche umlegen.