Mittwoch, 23.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin, Foto: © momanuma - Fotolia.com

Wirtschaftlichkeitsgebot schreibt vor, welche Mülltonnen Sie nehmen müssen

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Worum geht´s

Hausmüll entsorgen: Welche Mülltonnen Sie in Ihrem Mietshaus aufstellen müssen.

Eigentlich sollte man doch meinen, dass Sie als Hauseigentümer selbst bestimmen dürfen, welche und wie viele Mülltonnen Sie Ihren Mietern zur Verfügung stellen. Doch ganz so ist es wohl doch nicht, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Denn auch für die Mülltonnen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot – und das kann Ihnen vorschreiben, welche und wie viele Tonnen Sie nehmen müssen.  

Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für den Hausmüll

Für die Betriebskosten gelten einige Grundregeln. Die wichtigste lautet: Als Wohnungsvermieter dürfen Sie nur das auf Ihren Mieter umlegen, was Sie vereinbart haben und was laut dem Betriebskostenkatalog von § 2 Betriebskostenverordnung gesetzlich erlaubt ist.

Doch das ist noch längst nicht alles: Nach § 556 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB müssen Sie sich bei der Umlage der Betriebskosten noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten.

Das bedeutet: Sie dürfen nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die bei einer „gewissenhaften Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind“. Ob Sie gewissenhaft gehandelt haben, wird mit der Brille eines vernünftigen Wohnungsvermieters beurteilt. Der schaut darauf, dass „ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis“ besteht.

So testen Sie, ob Ihre Betriebskosten noch wirtschaftlich sind

Ob Sie so ein verständiger, kostenbewusster Vermieter sind, können Sie sehr leicht selbst testen: Fragen Sie sich, ob Sie die Maßnahme auch veranlasst hätten, wenn Sie die aus der eigenen Tasche hätten zahlen müssen!

Grundsätzlich dürfen Sie als Vermieter zwar nach freiem Belieben Betriebskosten jeglicher Art und Höhe verursachen, sofern Sie Ihnen die Verwaltung und Erhaltung Ihres Mietobjekts einfacher oder angenehmer macht. Allerdings müssen die dafür entstandenen Kosten umlegbar und angemessen sein.

Wer es bei den Betriebskosten übertreibt, darf nichts umlegen

Beim Beurteilen der Angemessenheit spielt die Größe und die Art sowie die Lage des Mietobjekts natürlich eine Rolle. Übertreiben Sie es mit den Kosten, dürfen Sie nicht einmal die Betriebskosten in der angemessenen Höhe auf den Mieter umlegen.

Übertrieben haben Sie es immer dann, wenn die Differenz zwischen den verursachten und den bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes entstandenen Kosten nicht mehr gerechtfertigt ist. Dann dürfen Sie diese Kosten nicht umlegen, sondern müssen Sie aus Ihrer Nettomiete bestreiten.

Wann Ihre Müllkosten noch wirtschaftlich sind

Das Wirtschaftlichkeitsgebot macht auch beim Müll keinen Halt. Sie müssen bei

-       der Anzahl der Tonnen,

-       der Größe,

-       der Art der Müllbehälter (schwarz, blau, gelb) und

-       bei der Häufigkeit der Leerung      

wirtschaftlich handeln. Das bedeutet: Sind Wertstoff- und Papiertonnen günstiger und verringern Sie damit die Restmüllmenge für die teurere schwarze Tonne, müssen Sie zusätzlich Wertstoff- und Papiertonnen in Ihrem Mietobjekt aufstellen.

Zu hohe Müllkosten? Zusätzliche Wertstofftonne spart Restmüllkosten  

Als Vermieter sind Sie verpflichtet, die kostenpflichtige Restmüllmenge zu reduzieren.

Der Berliner Vermieter hatte weder eine blaue Papiertonne noch eine gelbe Tonne oder einen Glasmüllcontainer in seinem Mietobjekt stehen. Deswegen – so sah es der Mieter – konnte der Hausmüll nicht getrennt werden, weswegen die angefallene Hausmüllmenge doppelt so hoch, wie eigentlich nötig sei.

Das Gericht sah es ebenso: Das Entsorgen des Restmülls sei viel teurer als die Papier- Wertstoffentsorgung. Deswegen durfte der Mieter seine Betriebskostenabrechnung um die Müllkosten kürzen.  

Kommentare (1)

23.11.2016, 15:04 Uhr von neodishes Profil ansehen
Und dann habe ich meine Mieter grade erzogen den Müll richtig zu trennen, dass eine von mehreren schwarzen Tonnen überflüssig und von mir abgemeldet wird um Betriebskosten einzusparen, dann kommt drei Monate später ein Brief von der Stadt mit der Aussage, dass jedem gemeldeten Mieter an dieser Liegenschaft eine gewisse Literzahl Restmüll/Woche zustehen und dass die schwarze Tonne wieder aufgestellt wird. Mit dem Stichwort Abnahmezwang: Eine Reduzierung der Tonnen ist damit nicht möglich. Und seither macht wieder jeder was er will, die anderen Mieter schauen sich über Jahre hinweg die Faulheit ab, die gelben Tonnen sind leer und die schwarzen mit lauter Müll der dort nicht reingehört voll. langjähriger energieraubender unangenehmer Erziehungsversuch gescheitert, vermutete Rückendeckung zur Mülltrennung maßlos enttäuscht mit dem Hintergund, dass die Müllabfuhr der Stadt ja auch Ihre Daseinsberechtigung nicht einschränken lassen will. Und nun steh ich wieder dazwischen.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Von wegen „Schatz, ich bringe mal eben schnell den Müll runter!“: Bei einem Mieter in Köpenick dauert das Müll runter bringen künftig ein wenig länger als bisher.   Sein Vermieter hatte nämlich die Tonnen an einen anderen, weiter entfernteren Platz gestellt und deswegen glich der Gang zur Mülltonne fast einer kleinen Wanderung. Darf der Vermieter so einfach die Tonnen von hier nach da stellen?   
News: Hausbesitzer, die Verkaufsverpackungen in die Restmülltonne statt in die gelbe Tonne werfen, zahlen doppelt. Denn bereits beim Kauf des Produktes wird für die Leerung der gelben und blauen Tonne sowie der Glasentsorgung gezahlt.
"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt!", das wusste schon Wilhelm Tell. Und tatsächlich bestätigt sich dieses alte Sprichwort leider immer wieder. Davon kann auch ein Vermieter aus Berlin ein Lied singen. Sein Nachbar trieb es so weit, dass der Mieter die Miete minderte.
Sie kennen das vielleicht von Ihrer eigenen Mülltonne: In den Sommermonaten entwickelt Ihre Mülltonne ein unerwünschtes Eigenleben – Madenalarm! Das sieht nicht nur eklig aus, es riecht auch nicht besonders gut.   Dazu kommt, dass sich die Tierchen leider nicht von selbst in Luft auflösen, sondern Sie Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Doch die sind meistens nicht sehr angenehm. Schon deswegen lohnt es sich, vorbeugend tätig zu werden, damit die Maden keine Chance haben. 
Sie liegen auf Ihrer Terrasse und sonnen sich. Um Sie herum blüht alles, es weht ein laues Lüftlein und weit und breit ist ausnahmsweise einmal kein Rasenmäher zu hören. Kurzum es wäre eigentlich ein perfekter Tag, wenn da nicht dieser penetrante, faulige Geruch Ihre Nase streifen würde, der mit jedem Windstoß zu Ihnen hinüberweht.   Als Sie Ihrer Nase nachgehen, entdecken Sie, dass Ihr Nachbar seine Mülltonne neuerdings direkt neben Ihren Gartenzaun gestellt hat. Gerade im Sommer nicht gerade sehr nett vom Nachbar! 

 meineimmobilie.de-Tipp

Schwarz, grün, gelb: Bei den Mülltonnen gibt es unterschiedliche Farben, je nachdem, was reinkommt und das kann auch pro Bundesland und sogar pro Landkreis variieren.

 

Die schwarze/graue Tonne ist für den Restmüll. Die blauen, teilweise auch die grünen Tonnen sind meist für das Papier. In die braune bzw. in manchen Bundesländern auch grüne Tonne sollen Bioabfälle, wie Essensabfälle und der Gartenmüll, rein.

 

In die gelbe Tonne bzw. den gelben Sack gehört das Plastik und Metall, wie z. B. Getränkeverpackungen und Folien. Dann gibt es in manchen Landkreisen bei den Wertstoffhöfen eine rote Tonne für „giftige Abfälle“, wie Tintenpatronen, Faxpatronen, Tonerkartuschen, CDs, DVDs und Bluraydiscs. Allerdings ist in manchen Landkreisen (Bonn) die rote Mülltonne auch für Elektrokleingeräte, wie Radiowecker, Föhn, Toaster, Kaffeemaschine oder CDs, gedacht.

 

In vielen Landkreisen gibt es bei den Rathäusern bzw. anderen öffentlichen Stellen noch eine weiße Tonne für Elektrokleingeräte.