Dienstag, 14.07.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Foto: © momanuma - Fotolia.com

Wespennest und Bienenstock: Wer zahlen muss, wenn die Feuerwehr anrückt

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Worum geht´s

Wer die Kosten für das Entfernen eines Bienenstocks bzw. eines Wespennestes zahlen muss.

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Es summt und brummt aus dem Rollladenkasten Ihres Mieters. Das behauptet er zumindest. Er könne kaum noch auf seinem Balkon sitzen und schon gar nicht dort ein Stück Kuchen essen. 

Tatsächlich haben sich ein paar geflügelte Freunde ein neues Zuhause gesucht: Und das ausgerechnet bei Ihrem Mieter! Sie lassen den Kammerjäger kommen, um das Wespennest bzw. den Bienenstock zu entfernen. Dafür bekommen Sie prompt die Rechnung: Ein Fall für die Betriebskostenabrechnung oder muss das Ihr Mieter gleich selbst zahlen? 

Ungefähr 1.000 Wespen suchten ein neues Zuhause – und fanden es im Rollladenkasten eines Würzburger Mieters. Zuerst waren es „nur“ ungefähr 200 Wespen, die um den Balkon des Mieters schwirrten. Der Mieter bekam es mit der Angst zu tun, weil er ein Kleinkind im Haus hatte und seine Frau auch noch allergisch auf Insektenstiche reagierte.

Deswegen rief er seinen Vermieter an. Weil er ihn nicht sofort erreichte, wandte er sich direkt an die Feuerwehr. Die rückte an und entfernte das Wespennest.

Erfolgloser Notfallanruf beim Vermieter kostete ihn 263,64 EUR

Allerdings stellte die Feuerwehr dem Mieter die Kosten für den Einsatz in Höhe von insgesamt 263,64 EUR in Rechnung. Der wollte die Kosten von seinem Vermieter ersetzt haben. Als der sich weigerte, verklagte ihn der Mieter – und bekam Recht.

Der Vermieter muss für das Beseitigen des Wespennestes durch die Feuerwehr nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB aufkommen! Dort ist geregelt, wer die Kosten für das Beseitigen eines Mangels zahlen muss.

Ein Wespennest stellt eine akute Gefahr für Leib und Leben dar

Das Gericht begründete seine Kostenentscheidung zulasten des Vermieters so: Das Wespennest muss sofort weg, weil von ihm eine akute Gefahr für Leib und Leben des Wohnungsmieters und seiner Familie ausging.

In einer solchen Situation reicht es, wenn der Mieter (wenngleich auch vergeblich) versucht, seinen Vermieter telefonisch zu benachrichtigen.

Der Vermieter muss nur angemessene Kosten erstatten

Wäre der Anruf des Mieters erfolgreich gewesen, wären dem Vermieter vermutlich die gleichen Kosten entstanden, denn nach den Feststellungen des Gerichts war die Rechnung der Feuerwehr angemessen und erforderlich (AG Würzburg, Urteil v. 19.2.2014, 13 C 2751/13).

Die Feuerwehr war wegen der akuten Gefahrenlage geschlossen angerückt. Selbst wenn sich hinterher herausgestellt hätte, dass keine akute Gefahrenlage bestand, ist auf die „ex-ante-Betrachtung“ abzustellen. Also auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die Feuerwehr alarmiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter berechtigterweise die Feuerwehr gerufen.

Bienen und Wespen: Beseitigungskosten sind keine Betriebskosten

Einen Bienenstock im Rollladenkasten oder das Wespennest am Hauseingang müssen Sie dagegen auf eigene Kosten beseitigen. Der Grund: Dabei handelt es sich um selten anfallende Maßnahmen, die nicht umlagefähig sind!

Als Betriebskosten können Sie jedoch nur solche Kosten umlegen, die regelmäßig anfallen. Regelmäßig bedeutet nicht, dass die Kosten jährlich anfallen müssen. Vielmehr reicht ein (absehbarer!) Turnus von mehreren Jahren aus.

Dennoch trifft das auf einen Bienenstock oder ein Wespennest nicht zu, weil diese zumeist nur einmalig bzw. sporadisch anfallen. 

Kommentare (2)

28.10.2015, 18:34 Uhr von neodishes Profil ansehen
Hallo, ich hatte vor ein paar Jahren solch einen Fall, dass plötzlich ein riesiges Bienengewimmel im Vorgarten herrschte. Ich habe jedoch gar nicht an den Kammerjäger gedacht, sondern einen Imker angerufen. Der war außer sich vor Freude, kam sofort vorbei und hat die ganze Kolonie kostenlos mitgenommen.
16.7.2015, 7:33 Uhr von beebob Profil ansehen
Wespen stehen unter Naturschutz und dürfen deshalb in der Regel nicht vernichtet werden. Wenn möglich müssen die Wespen umgesiedelt werden. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Umsiedelung technisch beziehungsweise praktisch nicht durchführbar ist und eine erhebliche Gefährdung oder Störung für Menschen oder Tiere ist, ist die Vernichtung zulässig. Besonders strenge Auflagen gelten für alle Arten außer Vespa germanica (Deutsche Wespe) und Vespa vulgaris (Gemeine Wespe). Die Beurteilung erfolgt durch die Untere Landschaftsschutzbehörde. Die Feuerwehr ist weder für die Vernichtung noch für die Umsiedlung zuständig. Weiter verschwinden die Wespen von sellbst, da es sich um einjährige Staaten handelt, die je nach Art und Witterungslage im September bis November zusammenbrechen. Diese Umstände werden in dem Artikel nicht erwähnt.
Danke für diesen wertvollen ergänzenden Hinweis!
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Sie dürfen in Ihrer Betriebskosten-Abrechnung nur die Kosten für einen ...
Es gibt Urteile, die entlocken einem ein leichtes Schmunzeln. Gleichzeitig versetzen Sie einen ins Erstaunen: "Über so etwas streiten sich wirklich die Leute?". Und Sie lösen auch ein wenig Bedauern aus: "Die armen Richter, die sich mit so was auseinandersetzen müssen!". Alle 3 Dinge trafen auf dieses Urteil zu. Um was es ging? Tja, ähm, wie soll man´s sagen: Bienenkot!  

 meineimmobilie.de-Tipp

Schon das Amtsgericht Meppen hat in einem ähnlich gearteten Fall dem Vermieter die Kosten für den Feuerwehreinsatz in Höhe von 393 EUR aufgebrummt (AG Meppen, Urteil v. 11.3.2003, 8 C 92/03). Dort hatten sich Wespen unterm Dach eingenistet und der Mieter hatte sofort die Feuerwehr gerufen, ohne sich vorher an den Vermieter zu wenden.

 

Tatsächlich darf der Mieter bei Gefahr im Verzug auch ohne Absprache mit dem Vermieter selbst etwa einen Kammerjäger oder die Feuerwehr rufen und vom Vermieter nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB nachträglich die Kosten ersetzt verlangen.

 

Kurios ist auch dieses Urteil: Verschmutzen die Bienen eines Imkers bei ihrem alljährlichen Reinigungsflug im Frühjahr das Grundstück des Nachbarn mit Bienenkot, begründet das für den Grundstücksinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den Imker (AG Meppen, Urteil v. 11.3.2003, 8 C 92/03).