Dienstag, 23.12.2008 | Autor: heihec

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

News: Die Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag ist unwirksam, wenn keine Klarheit darüber besteht, in welcher Weise die Preisänderungen erfolgt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

In einem aktuellen Gerichtsverfahren verklagte ein Hauseigentümer ein regionales Gasversorgungsunternehmen nach einer Preiserhöhung zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006. Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil (AZ.: VIII ZR 274/06) zugunsten des Klägers.

Preisänderung unklar und unverständlich formuliert

Da im "Gasversorgungs-Sondervertrag" die Klausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht hinreichend klar und verständlich formuliert und somit unwirksam ist, hat das Gasversorgerunternehmen kein Recht zu einer einseitigen Änderung des Gaspreises.

Die Klausel regelt zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend klar geregelt ist aber, wie sich die Gaspreise bei Vorliegen der Voraussetzung ändern sollen. Unklar ist insbesondere auch, ob die Änderungen in einem bestimmten Verhältnis zur Änderung der allgemeinen Tarifpreise erfolgen und in welchen Verhältnis.

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