Montag, 16.11.2009 | Autor: heihec, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2007

Öltankreinigungskosten trägt der Mieter

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2007
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News: In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes wurde entschieden, dass Vermieter die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen dürfen.

Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. "Es ist gut, dass der BGH hier nun für die notwendige Klarstellung gesorgt hat", kommentiert Haus & Grund-Rechtsexperte Kai Warnecke.

Öltankreinigung muss Vermieter nicht zahlen

Die Aufwendungen für die Öltankreinigung sind laut BGH keine Instandhaltungskosten, die allein vom Vermieter zu tragen sind. Denn die Reinigung des Heizöltanks sei notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage aufrecht zu erhalten. Da diese Kosten laufend anfielen, seien diese Kosten als Betriebskosten zu definieren. Zudem entschied der BGH, dass die Kosten vollständig im Jahr der Entstehung auf die Mieter umgelegt werden können.

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