Mittwoch, 03.12.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin , Foto: © lomingen - Fotolia.com

Mess- und Eichgesetz: Seit dem 1.1.2015 gilt eine Meldepflicht für neue Zähler

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Worum geht´s

Neues Mess- und Eichgesetz: Wen die neue Anzeigepflicht für die Zähler trifft.

Wer seit dem 1.1.2015 einen neuen Wasser- und Wärmezähler in seinem Keller montiert hat, muss das dem Eichamt melden.

Davon betroffen sind nicht nur Wasserzähler der Versorgungsunternehmen, sondern auch solche, die sich - auch als sogenannte Wohnungs-, Etagen- oder Zwischenzähler - im Besitz eines Unternehmens oder von Privatpersonen befinden.

Ausgenommen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen lediglich Zähler mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 2.000 m³/h.

Meldefrist für neue Zähler: Sie haben 6 Wochen Zeit

Zum 1.1.2015 trat das neue Mess- und Eichgesetz sowie die Mess- und Eichverordnung in Kraft. Aufgrund dieser Neuregelung müssen künftig alle neuen und erneuerten Kalt-, Warmwasser- und Wärmezähler innerhalb von 6 Wochen nach Inbetriebnahme dem zuständigen Eichamt gemeldet werden.

Für Vermieter ist besonders die in § 32 MessEG geregelte Anzeigepflicht interessant. Danach müssen Sie die zuständige Behörde (i. d. R. das Eichamt) darüber informieren, wenn Sie ab dem 1.1.2015 neue oder erneuerte Messgeräte, wie beispielsweise Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler, in Betrieb nehmen.

Wen die Anzeigepflicht trifft

Anzeigepflichtig ist der Verwender, der die Funktionsherrschaft über das jeweilige Messgerät innehat, und damit über die rechtliche und tatsächliche Funktionskontrolle des Gerätes verfügt. In der Regel ist das der Eigentümer.

In Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen Messgeräte dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind, gilt die Gemeinschaft als Verwender.

Anzeigepflicht: Was für gemietete Geräte gilt

Wurden die Geräte lediglich beim Messdienstleister angemietet oder können sie nur mittels eines speziellen Gerätes durch diesen ausgelesen werden, gilt das Messdienstunternehmen als Verwender und ist damit für das neue Gerät anzeigepflichtig.

Nur die Geräteart ist anzeigepflichtig

Sie müssen allerdings nicht jedes einzelne installierte Gerät beim Eichamt anzeigen, sondern nur, welche Geräteart Sie verwendet haben. Dies muss einmalig nach der Inbetriebnahme eines neuen oder eines erneuerten Geräts erfolgen.

Ziehen Sie um, ist keine Ab- oder Ummeldung erforderlich.

Meldepflicht: Was in Ihrer Anzeige drin stehen muss

Ihre Anzeige beim Messamt muss die Messgeräteart und die Anschrift des Verwenders enthalten sowie ausführliche Angaben zum Gerät, wie Hersteller, Typenbezeichnung, Jahr der Kennzeichnung des Gerätes für eventuelle Rückfragen der Eichbehörden.

Sie können Ihre Meldung auch elektronisch an das zuständige Eichamt übermitteln. Ab dem 1.1.2015 soll dies über eine zentrale Eingabemaske unter www.eichamt.de möglich sein. In einem Infoblatt (pdf-Download) informieren die Eichaufsichtsbehörden bereits jetzt über die neue Anzeigepflicht.

Verwalter müssen die Eigentümer und die Gemeinschaft informieren

Auch Haus- und Immobilienverwalter sind von dem Gesetz berührt. Im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit sind sie verpflichtet, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften über die neue Anzeigepflicht zu informieren.

Kommen sie ihrer Informationspflicht nicht nach, haftet der Verwalter gegebenenfalls wegen schuldhafter Pflichtverletzung.

Der DDIV empfiehlt, Eigentümer sowie Wohnungseigentümergemeinschaften umgehend über die neue Meldepflicht in Kenntnis zu setzen.

Die WEG bzw. die Eigentümer können dann entscheiden, ob sie neue Messgeräte selbst melden oder die Aufgabe besser an den Verwalter oder den Messdienstleister übertragen.

Werden neue Messgeräte nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

 

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Foto: Michaela Harderer
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Seit Anfang 2015 müssen innerhalb von 6 Wochen nach Inbetriebnahme neue Wasser- und Wärmezähler dem Eichamt gemeldet werden.  Noch nicht ganz klar geregelt war, inwieweit der Messdienstleister, bei dem Sie Ihre Geräte gemietet bzw. geleast haben, Sie dabei unterstützen muss. Ein entsprechendes Änderungsgesetz zum Mess- und Eichgesetz ist am 19.4.2016 in Kraft getreten. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Damit sich für beide Seiten der bürokratische Mehraufwand in Grenzen hält, können Sie Ihre neuen oder erneuerten Messgeräte auch auf elektronischem Weg oder per Telefax melden.

 

Einfacher und bequemer geht es allerdings direkt über Ihren Messdienstleister, der die neuen bzw. erneuerten Zähler auch geliefert hat. Mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung übernimmt der für Sie die Meldepflicht.