Samstag, 01.03.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © luther2k - Fotolia.com

Feuerstättenbescheid: Wann Sie die Kosten umlegen dürfen

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Worum geht´s

Welche Schornsteinfegerkosten Sie auf den Mieter umlegen dürfen.

Eigentlich gelten Sie als Glücksbringer: Die Schornsteinfeger. Flattert jedoch der Bescheid ins Haus, entpuppt es sich oft als bezahltes Glück. Zum Unglück wird das Ganze, wenn Sie die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen und der sich beschwert.

Gesetz und Mietvertrag müssen mitspielen

Welche Betriebskosten Sie als Wohnungsvermieter auf den Mieter umlegen dürfen, regeln Ihr Mietvertrag und die Betriebskostenverordnung.

Nach § 2 Nr. 1 BetrKV dürfen Sie die laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks auf den Mieter umlegen. Darunter fallen sämtliche laufend wiederkehrenden Verbindlichkeiten, deren Erhebung auf öffentlichem Recht beruht, namentlich die Grundsteuer.

Schon aus der gesetzlichen Formulierung lässt sich ablesen, dass es sich dabei um keine abschließende Aufzählung handelt und die Grundsteuer nicht die einzige laufende öffentliche Last sein kann (AG Soest, Urteil v. 6.2.2013, 12 C 280/12, DWW 2013 S. 340).

Eine Feuerstättenbeschau gehört zu den laufenden öffentlichen Lasten

Unter die laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks nach § 2 BetrKV fällt auch die Umlage der Kosten für den Feuerstättenbescheid. Die Feuerstättenschau durch den Kaminkehrer, auf die ein Feuerstättenbescheid erging, ist als hoheitliche Aufgabe zu qualifizieren.

Schon damit fallen die Kosten unter die laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks.

Damit die Kosten umlegbar sind, müssen sie nicht jährlich anfallen, sondern es genügt, wenn sie nur regelmäßig entstehen.

Regelmäßigkeit heißt: Schon alle 5 Jahre reicht

Eine Regelmäßigkeit liegt bereits dann vor, wenn die Kosten nur alle 5 Jahre entstehen.

Kosten, die nicht jährlich, sondern nur alle paar Jahre, also in unregelmäßigen Abständen, anfallen, nennt man aperiodische Kosten.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Die einen schätzen ihn als Glücksbringer, die anderen fürchten ihn als Bürokraten. Die Rede ist vom Schornsteinfeger. Für den wird ab dem 1.1.2013 das Leben schwerer, denn das Schornsteinfegermonopol fällt zu diesem Termin.    Doch nicht nur für den Schornsteinfeger hat die Änderung Folgen: Auch Hausbesitzer müssen sich jetzt mehr um die Brandschutzsicherheit ihrer Immobilie und die Wartung ihrer Heizung kümmern.
„Unser Schornsteinfeger kassiert das Geld für seinen Besuch immer gleich in bar ab“, so die Zuschrift eines Lesers. „Ich lasse mir dafür immer eine Quittung geben. Das kann ich doch absetzen, oder?“ Aufgepasst, heißt es hier. Das kommt darauf an, ob Sie Vermieter oder Eigenheimbesitzer sind.
Eigenheimbesitzer aufgepasst: Ab dem Jahr 2014 sollten Sie von Ihrem Schornsteinfeger eine spezielle Rechnung verlangen. Nämlich eine, in der Feuerstättenschau und Kehrarbeiten getrennt ausgewiesen sind. So will es das Finanzamt.

 meineimmobilie.de-Tipp

Aperiodische Kosten können Sie entweder „in einem Aufwasch" im Jahr ihres Anfalls auf den Mieter umlegen oder Sie können sie auf mehrere Jahre verteilen.

Ein typisches Beispiel dafür sind z. B. Eichkosten für den Wasserzähler, die Kosten für das Fällen von Bäumen oder für den E-Check.