Donnerstag, 05.06.2008 | Autor: Heidi Schnurr/mb, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2007

Die Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2007
Eine wichtige Aufgabe für Vermieter ist die jährliche Betriebskostenabrechnung. Sie muss fristgerecht beim Mieter eintreffen, denn sonst kann der Vermieter seinen möglichen Anspruch auf Nachzahlungen verwirken.

Diese Frist ist seit dem 1.9.2001 neu. Bis zum 31.8.2001 galt: Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, konnte der Vermieter abrechnen, wann er wollte. Feste Abrechnungsfristen gab es nicht. Ausgenommen: preisgebundener beziehungsweise sozialer Wohnungsbau.

Gesetzesänderung für Abrechnungsfrist

Nur dann, wenn der Vermieter längere Zeit nichts abgerechnet hatte, musste er aufpassen: Wollte er vom Mieter noch eine Nachzahlung, konnte der dagegen einwenden, der Anspruch sei schon längst verwirkt.

Dies ist nun anders: Geht die Betriebskosten-Abrechnung des Vermieters nicht spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums beim Wohnungsmieter ein, verliert der Vermieter seinen Nachzahlungsanspruch (§ 556 Abs. 3 BGB).

Beispiel für Fristen

Beispiel: Der Vermieter rechnet kalenderjährlich - also von Januar bis Dezember - über seine Betriebskosten ab. Seine Betriebskosten-Abrechnung für das Jahr 2007 muss spätestens am 31.12.2008 beim Mieter sein.

Rechnet der Vermieter immer von Juni bis Mai über die Betriebskosten ab, muss die Abrechnung für den Zeitraum von Juni 2007 bis Mai 2008 bis zum 31.5.2009 beim Mieter sein.

Achtung bei Eigentümerwechsel

Wichtig: Die Pflicht abzurechnen, trifft den jeweiligen Eigentümer. Wechselt der Eigentümer während einer Abrechnungsperiode, muss der neue Eigentümer über den zu seinem Eintrittszeitpunkt (Grundbuchumschreibung) noch laufenden Abrechnungszeitraum abrechnen.

Für bereits zum Zeitpunkt der Grundbuchumschreibung abgelaufene Abrechnungszeiträume bleibt der alte Eigentümer zuständig (BGH, Urteil vom 4.4.2007 - VIII ZR 219/06). Der darf dann auch ein eventuelles Guthaben noch einstreichen beziehungsweise muss die Nachzahlung auszahlen!

Beispiel Eigentumsumschreibung

Beispiel: Der Vermieter rechnet immer von Januar bis Dezember über die Betriebskosten ab. Im Oktober verkauft er sein Haus. Ende November wird der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Da zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung der Abrechnungszeitraum nicht abgelaufen war, muss der neue Eigentümer die Abrechnung für dieses Jahr bereits machen.

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