Dienstag, 04.10.2011 | Autor: Heidi Schnurr

Danke BGH

Am Mittwoch war großer BGH-Tag und für uns Vermieter ein großer Tag der Freude: Wir konnten uns gleich über 3 vermieterfreundliche Urteile freuen.

Beispielsweise darf Sie Ihr Mieter ab sofort nicht mehr vor der Tür stehen lassen, wenn Sie mal eben rein wollen, um dort die bisherigen Heizkostenverteiler gegen neue, moderne, funkbasierte Heizungsablesegeräte auszutauschen. Die erleichtern das Vermieterleben ungemein, denn Sie müssen damit Ihrem Mieter zwecks Ablesung nicht mehr hinterherlaufen.

Zudem darf Ihr Mieter nicht mehr so pingelig sein, wenn Sie Ihre Umbaupläne in die Tat umsetzen wollen. Zugegeben, der BGH drückt es ein wenig anders aus. Geht es nach ihm, müssen Sie zwar nach wie vor Modernisierungsarbeiten ankündigen. Sie müssen aber nicht jede Einzelheit in Ihr Ankündigungsschreiben hineinpacken.

Gut, eine kleine Schlappe mussten wir bei der Betriebskostenvorauszahlung einstecken: Wenn Sie die erhöhen wollen, müssen Sie den Gesamtbetrag des Vorjahrs exakt durch 12 Monate teilen. Allerdings dürfen Sie nicht noch ein kleinen „abstrakten Sicherheitszuschlag“ oben drauf packen. Das geht nur, wenn es dafür einen konkreten Kostenanlass gibt.

Apropos Anlass: Auch für den Bundesgerichtshof ist das Leben kein Wunschkonzert. Selbst der kann sich nicht aussuchen, über was und wie er entscheidet. Allein 2010 landeten laut Statistik 3 200 Fälle bei den Zivilsenaten. Bei 159 ging es dabei um Wohnungsmietrecht. 125 davon sind bis heute noch immer anhängig. Umso höher ist es zu bewerten, dass diese 3 recht vermieterfreundlich ausfielen!

Angenommen Sie wären einen Tag lang BGH-Richter und dürften einen Tag lang entscheiden, was Sie wollten: Worüber würden Sie ein Urteil fällen? Diskutieren Sie mit im neuen Blog von meineimmobilie.de!

Kommentare (2)

12.10.2011, 9:24 Uhr von jetablerz Profil ansehen
"Beispielsweise darf Sie Ihr Mieter ab sofort nicht mehr vor der Tür stehen lassen, wenn Sie mal eben rein wollen, um dort die bisherigen Heizkostenverteiler gegen neue, moderne, funkbasierte Heizungsablesegeräte auszutauschen." Falsch. "Mal eben rein wollen" gibt die Realität in keinster Weise wieder. Fristen sind nach wie vor einzuhalten! Es verhält sich so: Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern mit, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen werde. Die Beklagte verweigerte den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen mit der Begründung, in der von ihr angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System einsetzen zu wollen. Der auf Duldung des Austausches der vorhandenen Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser gegen ein Funksystem gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision der Mieterin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte den Einbau der funkbasierten Zähler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO)*. Diese Norm erfasst entgegen der Ansicht der Revision nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.
8.10.2011, 21:24 Uhr von Manst Profil ansehen
Wenn ich einen Tag BGH-Richter sein dürfte, würde ich gerne was gegen das Mietnomardentum machen. Wobei ich als Richter ja nicht entscheiden kann worüber ich entscheiden muss. Ich glaube es wäre besser wenn ich einen Tag lang Gesetze machen kann, wie ich sie brauche :-)