Freitag, 18.01.2008 | Autor: heihec/jst

Contracting-Verträge überprüfbar

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News: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen - "Contracting" - den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss.

"Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Bei Wärmelieferngsverträgen "Contracting" werden Mietern statt Heizkosten hohe Wärmekosten in Rechnung gestellt, die unter anderem Unternehmensgewinne und Rückstellungen für Instandhaltungen oder Modernisierungen enthalten.

Doch durch das getroffene Urteil (BGH VIII ZR 243/06) des Bundesgerichtshofs, müssen die Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot einhalten.

Contracting muss wirtschaftlich bleiben

Außerdem ist der Vermieter dazu verpflichtet, bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der Miete haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

"Verstößt der Vermieter gegen diese Pflicht, hat der Mieter Schadensersatzansprüche, er muss die überhöhten Kosten nicht zahlen", so Rips.

Bundesgerichtshof überprüfte Contracting-Preise nicht

In dem zu beurteilenden Fall überprüfte der Bundesgerichtshof die Contracting-Preise allerdings nicht. Bei Abschluss der Contracting-Vereinbarung habe das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter noch gar nicht bestanden.

Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch

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Es bestätigt sich, was viele Vermieter gegenüber den Contracting-Angeboten skeptisch machte: Die höheren Kosten lassen sich mitnichten einfach auf den Mieter umlegen. Auch so ist ein Contracting-Vertrag für Sie in der Regel kein guter Handel, denn natürlich lassen sich die Anbieter etwa der neuen Heizungsanlage auf Contracting-Basis ihren Rund-um-Service fürstlich bezahlen. Da rechnet es sich für Sie in der Regel eher, diese selbst zu kaufen.