Montag, 21.04.2008 | Autor: Heidi Hecht

Betriebskostenabrechnung erleichtert

News: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Abrechnung von verbrauchsabhängig festgestellten Betriebskosten für den Vermieter erhebliche erleichtert.

Nach dem Urteil des Bundesgerichthofes (Az. VIII ZR 75/07) ist es nicht mehr erforderlich, dass der Vermieter Wasserrechnungen, die auf dem individuell festgestellten Verbrauch eines Mieters beruhen, in die Betriebskostenabrechnung einstellt. Ausreichend ist vielmehr, dem Mieter die Einzelabrechnung vorzulegen.

Hintergrund des Rechtsstreites

Im Jahr 2003 ließ eine Vermieterin Einzelwasseruhren in alle Wohnungen des Mietshauses einbauen und forderte die Mieter auf, einen direkten Vertrag mit den Stadtwerken als Wasserversorger abzuschließen. Allerdings schloss ein Mieter nicht solch einen Vertrag ab.

So stellten die Stadtwerke den Wasserverbrauch der Wohnung weiterhin der Vermieterin in Rechnung. Diese Rechnung sowie den Gebührenbescheid der Gemeinde über die Entsorgung des Schmutzwassers übersandte die Vermieterin den Mieter und forderte ihn zur Nachzahung auf.

Der Bundesgerichthof hat nun in einem Urteil entschieden, dass die Vermieterin die Wasserkosten ordnungsmäßig abgerechnet hat. Dass die Vermieterin die Wasserrechnung der Stadtwerke und den Gebührenbescheid der Gemeinde über Schmutzwasser nicht formal in diese Abrechnung eingestellt, sondern die ihr erteilten Rechnungen an den beklagten Mieter weitergeleitet hat, ist angemessen, weil der Vermieterin gerade der Einzelverbrauch in der Wohnung des beklagten Mieters aufgrund einer Ablesung der dort installierten Zähler in Rechnung gestellt hat.

Reaktionen auf das Urteil zur Betriebskostenabrechnung

"Mit dieser Entscheidung ermöglicht der Bundesgerichtshof dem Vermieter, die Betriebskostenabrechnung zu entschlacken und damit für den Mieter verständlicher zu machen", begrüßt Kai Warnecke, Mietrechtsexperte bei Haus & Grund, die Entscheidung des BGH. Wichtig sei jedoch, dass zusammen mit den vorgelegten Rechnungen eine im Übrigen ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten erfolge.

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