Dienstag, 25.03.2008 | Autor: jansch

Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren erstmals zulässig

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News: Erstellt der Vermieter das erste Mal nach 20 Jahren einen Betriebskostenabrechnung, ist der Mieter die Zahlung der vollen Kosten schuldig. Selbst wenn der Vermieter über 20 Jahre nur 20 Euro Betriebskosten vom Mieter kassiert, ändert sich laut Urteil des Bundesgerichtshofes nichts, wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist.

Das Urteil kam laut einer Pressemitteilung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund wie folgt zu Stande: Der Vermieter berechnete seinem Mieter großzügigerweise in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur 20 Euro pro Monat an Betriebskosten. Damit machte der Vermieter nur zehn Prozent dessen geltend, was der Mieter durch Wasserverbrauch und Heizung an Kosten verursachte.

Da sich der Vermieter angesichts der wachsenden Strom-, Gas- und Heizölpreise diese Großzügigkeit nicht mehr leisten konnte, verlangte er wie im Mietvertrag vereinbart vom Mieter die Zahlung der Betriebskosten auf Grundlage einer Abrechnung und schickte ihm erstmalig eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachforderung von knapp 1.000 Euro.

Ursprüngliche Vereinbarung bleibt rechtskräftig

Die Großzügigkeit des Vermieters kann nicht eingeklagt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil: Az. VIII ZR 14/06) und verwies auf die vertragliche Vereinbarung. Auch wenn der Vermieter über 20 Jahre dieses Recht nicht geltend gemacht hat, folgt daraus nicht, dass die ursprüngliche Vereinbarung zur Zahlung der Betriebskosten ausdrücklich oder still schweigend geändert wurde. Der Anspruch des Vermieters sei auch nicht nach Treu und Glauben verwirkt.

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Legen Sie als Vermieter alle wichtigen Details der Abrechnung in ihrem Mietevertrag fest und führen Sie die Betriebskostenabrechnung gewissenhaft durch. Unklarheiten führen immer wieder zu unnötigem Streit zwischen Vermietern und Mietern.