Mittwoch, 28.11.2012 | Autor: Heidi Schnurr

Aus und vorbei: Nach Fristablauf dürfen Sie keine Betriebskosten mehr nachfordern

Worum geht´s

Fehler beim Abrechnen: Wie lange Vermieter eine bereits versandte Abrechnung nachbessern dürfen.  

Aus, Schluss und vorbei: Ist die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für die Betriebskosten erst einmal  abgelaufen, dürfen Sie als Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Ihre Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern. Bis es allerdings so weit ist, können Sie Ihre Abrechnung noch nachbessern.

Wie lange Sie Ihre Abrechnung nach nachbessern können, hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, VIII ZR 190/06 als PDF). Die Abrechnung eines Vermieters endete zunächst mit einem Guthaben in Höhe von 208,73 Euro zu Gunsten des Mieters.

Als der Vermieter einen Fehler feststellte, korrigierte er seine Betriebskostenabrechnung einige Monate später. Der Haken an der Sache: Die Abrechnungsfrist zwar zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen..

Nur bis zum Ende der Abrechnungsfrist dürfen Sie noch korrigieren

Die neue Abrechnung endete mit einer Nachforderung in Höhe von 115,06 Euro. Die musste der Mieter jedoch nicht zahlen. Ist die Abrechnungsfrist erst einmal abgelaufen, darf der Vermieter nichts mehr nachfordern.

Das gilt erst recht, wenn es um einen Betrag handelt, der das Ergebnis der vorherigen Abrechnung übersteigt.

Im Klartext heißt das: Weil der Vermieter zu spät dran war, musste er dem Mieter den ursprünglich (falsch) errechneten Guthabenbetrag aus der Betriebskostenabrechnung erstatten.

Abrechnungssicherheit zu Lasten des Vermieters 

Der Deutsche Mieterbund frohlockt: "Das Urteil schafft für alle Beteiligten Klarheit und Sicherheit. Die zwölfmonatige Ausschlussfrist dient der Abrechnungssicherheit und soll Streit vermeiden helfen. Spätestens nach einem Jahr muss der Mieter wissen, ob er nachzahlen muss oder nicht!"

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Sie sind Hausmeister und Gärtner – jedenfalls zeitweise und das auch nur in Ihrem eigenen Mietshaus. Im "richtigen Leben" haben Sie jedoch einen ganz anderen Job. Hecken schneiden oder den Hof fegen: Wer das als Vermieter bisher quasi „kostenlos“ getan hat, wird sich über dieses neue BGH-Urteil freuen.
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"Jede 2. Betriebskostenabrechnung ist falsch!", behauptet jedenfalls der deutsche Mieterbund. Die 7 häufigsten Fehler in Betriebskostenabrechnungen und wie Sie diese vermeiden können, erklärt Ihnen Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Autorin und Chefredakteurin bei der Haufe Mediengruppe.
Angeblich ist jede 2. Betriebskostenabrechnung falsch. Das behauptet jedenfalls der Deutsche Mieterbund. Auch aus seiner Streitstatistik geht hervor: Am häufigsten streiten Mieter und Vermieter um die Betriebskosten.  Doch solche Betriebskostenstreitereien haben auch einen Vorteil: Der BGH muss sich immer wieder mit solchen „Peanuts“ - wie die Öltank- oder die Dachrinnenreinigung - beschäftigen und so mit einem Grundsatzurteil manche Woge zwischen Mieter und Vermieter glätten.  Welche Kosten Sie umlegen dürfen, wie lange Sie eine Abrechnung nachbessern dürfen und welche Rechnungen Sie in Ihrer Abrechnung aufführen müssen, zeigen diese 23 wichtigsten BGH-Urteile rund um die Betriebskosten.

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Rechnen Sie als Wohnungsvermieter nicht fristgerecht ab, verlieren Sie nicht nur ihren möglichen Nachzahlungsanspruch.

 

Rechnet der Mieter mit einem einem Guthaben, kann er Sie auf Abrechnungserteilung verklagen und - so lange das Mietverhältnis noch läuft - zudem noch bis zur endgültigen Abrechnung die laufenden Vorauszahlungen zurückhalten.

 

Da es bei der so genannten "zweiten Miete" immer wieder für Sie zu Ärger mit Mietern und ihren Rechtsvertretern kommen kann, sollten Sie selbst großen Wert auf eine hieb- und stichfeste Betriebskostenabrechnung legen.