Samstag, 12.09.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Zwangsvermietungsgesetz für Flüchtlinge soll doch nicht kommen

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Worum geht´s

Geplantes Zwangsvermietungsgesetz für Flüchtlinge entpuppt sich als Zeitungsente.

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Vielleicht haben Sie es auch schon in den Nachrichten gehört: Angeblich plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien zu erlassen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Die Zwangsvermietung sollte befristet sein und nur für Gewerberaum gelten.

Jetzt hat die Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

Bundesbauministerium bestätigt: Gesetz zur Zwangsvermietung ist nicht geplant

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge.

Eine Regierungssprecherin bestätigte nun, dass der Bund keine solche Maßnahme plane. Auch eine Sprecherin des Bauministeriums äußerte sich zum Thema „Zwangsvermietungsmaßnahme“: „Im Bundesbauministerium findet keine solche Gesetzesprüfung statt."

Leerstehende Immobilien können, müssen aber nicht vermietet werden                                          

Zuvor hatte die ARD berichtet, dass der Bund und die Länder ein Gesetz planen, wonach eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien geprüft werde, um darin Flüchtlinge unterzubringen.

Angeblich – so berichtete die ARD – aus einem Arbeitspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sollte das Gesetz vor allem auf ungenutzte Gewerbeimmobilien abzielen. Die Eigentümer der leerstehenden Immobilien sollten zur Vermietung gezwungen werden. Scheinbar sollten auch Einfamilienhäuser darunter fallen.

Investorengruppen mit viel Leerstand sollten vermieten müssen

Tatsächlich hat beispielsweise der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), schon vorgeschlagen, notfalls eine Beschlagnahme leerstehender Wohnungen für Flüchtlinge durchzuführen. Dabei ging es jedoch nur um seit Jahren leerstehende Mietwohnungen.

Allerdings sollte in das Grundrecht auf Eigentum in Form einer Zwangsvermietung nur gegen Kostenerstattung eingegriffen werden dürfen. Es ginge ihm aber nicht um einzelne Wohnungen, sagte Klingebiel, der auch im Präsidium des Deutschen Städtetages sitzt, sondern um Investorengruppen mit einem großen Leerstand an Wohnungen.

 

Kommentare (2)

29.9.2015, 0:50 Uhr von tomtom314 Profil ansehen
bei bs würde ich mir nicht gefallen lassen mein Eigentum, von der Regierung bestimmen lassen. Soll die Regierung doch alle bei sich zuhause aufnehmen, denn die haben die scheisse ferzapft (auf gut deutsch gesagt ). Wurde denn mal vorher das Vollk gefragt ob wir das alles wollen, Nein
16.9.2015, 14:49 Uhr von Matulla Profil ansehen
Bei weiterhin ungebremstem Flüchtlingszustrom wird eine Zwangsvermietung immer realistischer. Muss dann ein privater Hauseigentümer einen Leerstand, wo sich eine Renovierung wirtschaftlich nicht gelohnt hat, auf eigenen Kosten sanieren? Wer trägt die hohe Wohngebäurde-Versicherungsprämie? Wer haftet für den Vandalismus, wenn Asylanten die Wohnung beschädigen? Das alles sind Fragen, die Hauseigentümer beschäftigen.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel - und das nicht nur im Fußball! Gerade setzen die ersten Bundesländer die Mietpreisbremse um, da kündigt sich bereits die nächste Mietrechtsänderung an.   Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant bereits die nächste Mietrechtsänderung: Die betrifft beispielsweise das Erstellen eines Mietspiegels und eine gesenkte Modernisierungsumlage.   Diese geplanten weiteren Mietrechtsänderungen waren schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein entsprechender Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium am 12.04.2016 vorgelegt. 
Vielleicht haben Sie es auch schon in den Nachrichten gehört: Angeblich plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien zu erlassen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Die Zwangsvermietung sollte befristet sein und nur für Gewerberaum gelten. Jetzt hat die Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wer Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung stellen will, darf das. Allerdings ist es kein Muss - auch dann nicht, wenn Ihre Wohnung leer steht. Ein angebliches neues Gesetz zur Zwangsvermietung von leerstehendem Wohnraum ist jedenfalls derzeit nicht geplant.