Mittwoch, 20.05.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Marek Gottschalk - Fotolia.com

Versicherungszwang: Wann Sie vom Mieter eine Haftpflichtversicherung fordern können

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Worum geht´s

Haftpflichtversicherung: Können Sie den Mieter zum Abschluss zwingen?

Die Spülmaschine Ihres Mieters läuft aus. Der Fußboden in der Küche ist deswegen völlig durchweicht und muss raus. Die angrenzende Wand und der Fußboden müssen müssen trockengelegt werden.

 

Der Schuldige für den ganzen Schaden ist schnell gefunden: Der Mieter hatte die Spülmaschine nicht ordnungsgemäß angeschlossen! Deswegen muss er jetzt auch den ganzen Schaden zahlen. Theoretisch jedenfalls, denn Ihr Mieter hat kein Geld und leider auch nicht die passende Versicherung an die Sie sich halten können. Und jetzt?

Versicherungspflicht steht meist schon im Mietvertrag

Viele Vermieter haben Angst davor, dass Ihnen Ihr Mieter die Wohnung ruiniert. Eine defekte Heizdecke, ein vergessener Topf auf dem Herd – und schon kann der Schaden mehrere Tausend Euro betragen.

Deswegen ist die Angst des Vermieters vor solchen Schäden meist berechtigt, denn die wenigstens Mieter können solche Schäden mal eben aus der Portokasse oder dem Sparschwein zahlen.

Haftpflichtversicherungsklauseln sind unwirksam

Um sich vor diesem Alptraum zu schützen, verpflichten viele Vermieter den Mieter bereits im Mietvertrag, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Doch versprechen kann man ja bekanntlich viel, weswegen in solchen Klauseln auch noch meistens ausdrücklich drin steht, dass der Mieter zusätzlich noch den Abschluss der Versicherung nachweisen muss.

Bevor Sie sich jedoch als Vermieter zu früh freuen: Eine solche formularmäßige Klausel, mit der Sie den Mieter von Wohnraum zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung verpflichten, wird von den meisten Gerichten als unwirksam betrachtet.

Mit Haftpflichtklauseln wird der Mieter unzulässig benachteiligt

Zum einen sei der Vermieter schon durch die Kaution ausreichend gesichert. Deswegen sei eine zusätzliche Absicherung über eine private Haftpflichtversicherung nicht notwendig und auch keine Pflicht für den Mieter.

Zudem würde der Mieter durch eine solche Klausel unzulässig benachteiligt, weswegen solche Klauseln in einem Formularmietvertrag unwirksam seien (AG Hamburg, Urteil v. 02.04.1998, 48 C 602–97).

Haftpflicht-Zwang: Das geht nicht per Klausel

Bei Klauseln legt der Gesetzgeber bekanntermaßen strengere Maßstäbe an als bei individuellen Vereinbarungen. Mit einer Individualvereinbarung sind Regelungen gemeint, die nicht schon fester Bestandteil eines vorformulierten Mietvertragsmusters sind, sondern eigens von Ihnen mit dem Mieter persönlich ausgehandelt wurden.

Dabei müssen beide Seiten wechselseitig nachgegeben haben.

Haben Sie den Mieter mit so einer Individualvereinbarung verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, können Sie ihn notfalls sogar darauf verklagen, seiner Pflicht nachzukommen.

Wie Sie eine Individualvereinbarung nachweisen

Allerdings ist der Nachweis, dass es sich bei Ihrer Verpflichtung tatsächlich um eine Individualvereinbarung handelt, natürlich im Ernstfall schwierig!

Idealerweise schreiben Sie eine solche Verpflichtung nicht in jeden Mietvertrag rein, denn sonst wird sie allein dadurch bereits zur Klausel – selbst, wenn Sie den Zusatz handschriftlich in jeden Mietvertrag reingegeschrieben haben.

Falls Sie jedoch nur alle paar Jahre einen Mietvertrag abschließen, können Sie unter den „Sonstigen Vereinbarungen" handschriftlich die folgende Regelung reinschreiben:

  1. Der Mieter ist verpflichtet, zur Abdeckung von Schäden an der Mietsache und seinem Mobiliar eine ausreichende Haftpflicht – und Hausratversicherung abzuschließen.
  2. Der Mieter hat den Abschluss dieser Versicherung auf Verlangen des Vermieters durch Überlassung der Versicherungskopie nachzuweisen und sie für die Dauer der Mietzeit aufrechtzuerhalten. Eine Abschlussverpflichtung des Mieters entfällt, soweit der Vermieter selbst eine entsprechende Versicherung abschließt, die diese Schäden mit umfasst.
     

Kommentare (1)

17.6.2015, 8:00 Uhr von ManfredGüntsch Profil ansehen
Sehr geehrte Frau Schnurr, der Artikel passt zu den von uns derzeit gemachten Erfahrungen. Unser Nachbar ist Pferdehalter. Seit Jahren demolieren die Pferde den Maschendrahtzaun, da er nicht in der Lage ist sein Absperrband unter Strom zu halten. Die Pferde kamen in unseren Garten. Nach viel Briefwechsle mit Behörden und Verbänden ist uns in diesem Jahr die Geduld geplatzt. Sogar Strafanzeige wurde gestellt. Unserem Nachbar hat das alles kalt gelassen. Briefe wurde generell nicht beantwortet. Unser HuG-Verein hat verlangt, dass der Zaun total von einem Fachbetrieb neu errichtet wird. Der Name des Fachbetriebs vor Beginn der Arbeiten genannt wird. Nun mussten wir uns vom vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammer belehren lassen. Ob Handwerksmeister, Facharbeiter ist egal, für ihn zählt nur das abgelieferte Produkt. In unserem Fall waren das ein Arzt, seine Tochter und ein älterer Herr. In Bezug auf die Haftpflichtversicherung gilt, es bleibt dem „Schädiger“ überlassen, ob er mitteilt, dass er eine Haftpflichtversicherung hat. Ausnahme sei die Kfz-Haftpflicht, die bereits Vordrucke mit ihrer Anschrift und der Versicherungsnummer des Versicherungsnehmers zum Austausch verteilen. Freundliche Grüße Manfred Güntsch
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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LEXIKON: Die Gebäudehaftpflichtversicherung ist auf jeden Fall sinnvoll für jeden Vermieter. Die Kosten dafür können über die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden.
Schaffe Sie es mal eben in 5 rasanten Minuten einen Mietvertrag quasi zwischen Tür und Angel abzuschließen? Gratuliere: Dann sind Sie entweder ein wahres Genie oder Sie haben schlimmstenfalls ein paar wichige Punkte übersehen.    Denn erfahrungsgemäß dauert es ein bisschen länger, bis Sie einen Mietvertrag Wort für Wort durchgelesen haben und sich über alle auszufüllenden Lücken und Vertragsalternativen so Ihre Gedanken gemacht haben.   Erst dann sollten Sie zum Stift greifen und mit dem eigentlichen Ausfüllen beginnen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Entpuppt sich Ihre Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung als unwirksam, ändert das nichts an den übrigen Mietvertragspflichten: Alle übrigen Klauseln des Mietvertrags bleiben dennoch wirksam.