Dienstag, 20.10.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Seit 8.10.2015 gilt in Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse

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Worum geht´s

Mietpreisbremse gilt seit 8.10,2015 in Rheinland-Pfalz und ab dem 1.11.2015 in Baden-Württemberg. 

Ganz still und leise hat der Landtag in Baden-Württemberg gerade eine Mietpreisbremse für 68 Städten und Gemeinden erlassen. Die soll ab dem 1.11.2015 in Kraft treten.

 

Ebenso klammheimlich hat Rheinland-Pfalz zum 8.10.2015 in Mainz, Landau und Trier eine Mietpreisbremse eingeführt.

Mietpreisbremse: Für welche Mieverträge sie gilt

Ab dem 1.11.2015 dürfen Vermieter in 68 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg nicht mehr die Miete so hoch ansetzen wie sie wollen, sondern müssen sich an eine Mietpreisbremse halten.

Für Rheinland-Pfalz gilt die Mietpreisbremse bereits seit dem 8.10.2015 in Main, Trier und Landau.

Mietpreisbremse heißt: Die Miete darf die ortsüblichen Vergleichsmieten um höchstens zehn Prozent übersteigen.

Die Mietpreisbremse gilt nur für Mietverträge, die ab dem 1.11.2015 für Wohnungen in Baden-Württemberg bzw. seit dem 8.10.2015 für Wohnungen in Rheinland-Pfalz geschlossen werden und auch nur für solche Städte und Gemeinden, die ausdrücklich in der erlassenen Rechtsverordnung genannt sind.

Mietpreisbremse soll Mieten bezahlbar machen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt die Einführung der Mietpreisbremse: "Mit der Umsetzung der Mietpreisbremse sollen sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können.“

Dem Beschluss der Landesregierung war ein Anhörungsverfahren vorangegangen; dabei hatten Städte und Gemeinden Gelegenheit, sich zur Umsetzung der Mietpreisbremse zu äußern.

Beinahe alle 68 Städte und Gemeinden, die bereits im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen waren, machten davon Gebrauch.

68 Städte und Gemeinden haben ab dem 1.11.2015 eine Mietpreisbremse

Auf Basis der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurde die Rechtsverordnung - wie ursprünglich ins Auge gefasst - für die 68 Städte und Gemeinden erlassen. Dort gilt der Wohnungsmarkt auf der Grundlage einer Reihe statistischer Faktoren als angespannt.

"Die Deckelung des enormen Mietanstiegs soll dazu beitragen, dass das Wohnen im Land selbst bei großer Nachfrage nicht zum Luxus wird“, so der Minister.

In diesen 68 Städten in Baden-Württemberg soll ab dem 1.11.2015 die Mietpreisbremse gelten: 

  1. Altbach      
  2. Asperg, Stadt      
  3. Bad Krozingen, Stadt      
  4. Bad Säckingen, Stadt      
  5. Baienfurt      
  6. Bietigheim-Bissingen, Stadt      
  7. Brühl      
  8. Denkendorf      
  9. Denzlingen      
  10. Dossenheim      
  11. Durmersheim      
  12. Edingen-Neckarhausen      
  13. Eggenstein-Leopoldshafen      
  14. Emmendingen, Stadt      
  15. Eppelheim, Stadt       
  16. Fellbach, Stadt      
  17. Filderstadt, Stadt      
  18. Freiberg am Neckar, Stadt      
  19. Freiburg im Breisgau, Stadt (SKR)      
  20. Friedrichshafen, Stadt      
  21. Grenzach-Wyhlen      
  22. Gundelfingen      
  23. Heidelberg, Stadt (SKR)      
  24. Heilbronn, Stadt (SKR)      
  25. Heitersheim, Stadt      
  26. Hemsbach, Stadt      
  27. Iffezheim      
  28. Karlsruhe, Stadt (SKR)      
  29. Kirchentellinsfurt      
  30. Konstanz, Universitätsstadt      
  31. Leimen, Stadt      
  32. Linkenheim-Hochstetten      
  33. Lörrach, Stadt      
  34. March      
  35. Merzhausen      
  36. Möglingen      
  37. Müllheim, Stadt      
  38. Neckarsulm, Stadt      
  39. Neuenburg am Rhein, Stadt      
  40. Neuhausen auf den Fildern      
  41. Offenburg, Stadt      
  42. Pfinztal      
  43. Plochingen, Stadt      
  44. Radolfzell am Bodensee, Stadt      
  45. Rastatt, Stadt      
  46. Ravensburg, Stadt      
  47. Remchingen      
  48. Renningen, Stadt      
  49. Reutlingen, Stadt      
  50. Rheinfelden (Baden), Stadt      
  51. Rheinstetten, Stadt      
  52. Rielasingen-Worblingen      
  53. Sandhausen      
  54. Sindelfingen, Stadt      
  55. Singen (Hohentwiel), Stadt      
  56. Steinen      
  57. Stutensee, Stadt      
  58. Stuttgart, Landeshauptstadt (SKR)      
  59. Teningen      
  60. Tettnang, Stadt      
  61. Tübingen, Universitätsstadt      
  62. Ulm, Universitätsstadt (SKR)      
  63. Umkirch      
  64. Waldkirch, Stadt      
  65. Weil am Rhein, Stadt      
  66. Weingarten, Stadt      
  67. Wendlingen am Neckar, Stadt      
  68. Winnenden, Stadt

 

 

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Die Mietpreisbremse gilt ab dem 1. Juli in Hamburg. Vermieter dürfen dann für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in bester Lage bei Neuvermietung höchstens noch 13,20 Euro statt 16 Euro pro Quadratmeter verlangen. Dies gilt allerdings nicht für bestehende Mietverträge und Neubauten.
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