Donnerstag, 07.11.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Mietrechtsänderung: Kommt die Mietpreisbremse jetzt doch noch?

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Worum geht´s

Wieviel Sie von einem neuen Mieter bei Mietvertragsabschluss verlangen können, war bisher Ihre Sache. Bis zur Wuchergrenze versteht sich. 

Jetzt ist die Mietpreisbremse bei Mietvertragsabschluss Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Wie wahrscheinlich es ist, dass sie doch noch quasi durchs Hintertürchen Eingang ins Gesetz findet, zeigt dieser Beitrag. 

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ dieses alte Fußballerzitat von Sepp Herberger scheint auch im Mietrecht zu gelten. So scheint es jedenfalls, wenn die Rede von der „Mietpreisbremse“ ist.

 

Die war mit der Mietrechtsänderung eigentlich vom Tisch. Jetzt wurde sie kurzfristig im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder ausgegraben. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 erst in letzter Minute vor dem Bundesrat. Jetzt heißt es: Neues Spiel, neues Glück!   

Koalition beschließt: Die 10%-Grenze bei Neuvermietung kommt  

Von der gerade in den Koalitionsverhandlungen wieder hoch gekochten „Mietpreisbremse“ haben Sie sicherlich auch schon gehört und davon, dass die höchst unangenehm für manche Vermieter sein soll.

Mit der Mietpreisbremse ist Folgendes gemeint: Vermieten Sie Ihre Wohnung neu, darf Ihre „neue“ Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wieviel Sie über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen

Bisher konnten Sie so „teuer“ vermieten wie Sie wollen. „Gebremst“ wurden Sie bisher nur von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der besagt, dass Sie mit Ihrer Miete maximal 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Um jedoch überhaupt in den Ordnungswidrigkeitsbereich von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu rutschen, mussten Sie zusätzlich auch noch ein knappes Wohnungsangebot ausgenutzt haben, um Ihre hohe Miete beim Mieter „durchzudrücken“. Das trifft natürlich nicht auf alle Vermieter und schon gar nicht auf alle Wohngegenden zu.

So neu ist die Neuvermietungsgrenze gar nicht

Das Thema „Neuvermietungsgrenze“ kommt Ihnen bekannt vor? Bingo! Bereits vor der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 war die „Mietpreisbremse“ in der Diskussion. Damals aber noch unter dem Begriff „niedrigere Kappungsgrenze bei Neuvermietung“. Die Regelung wurde aber – zum Glück – nicht ins Mietrechtsänderungsgesetz eingefügt.  

Damit war das Thema Kappungsgrenze bei der Neuvermietung eigentlich vom Tisch. Jetzt wurde es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kurzfristig wieder aktiviert. 

Welche Paragrafen sich im Mietrecht ändern sollen

Aus dem bisherigen Betriebskosten-Paragrafen § 556 BGB könnte künftig § 556 a BGB werden. Kurios, denn die mit der Mietrechtsänderung neu eingeführte Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in wohnungsknappen Gebieten steht in § 558 BGB. Dorthin würde thematisch gesehen auch die Neuvermietungsgrenze besser reinpassen.

Kappungsgrenze: Künftig 4 statt nur 3 Jahre

Der Deutsche Mieterbund reagierte erfreut auf die Koalitionsverhandlungen. Kein Wunder: Nicht nur dass jetzt eine Kappungsgrenze bei der Neuvermietung neu eingeführt wird, sondern auch bei der erst am 1.5.2013 eingeführten, niedrigeren Kappungsgrenze von 15 % in wohnungsknappen Gebieten gibt es eine erneute Änderung: Die soll jetzt nicht für die Dauer von 3 Jahren auf 15 % bzw. 20 % beschränkt sein, sondern künftig für die Dauer von 4 Jahren.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 
Im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 wurde das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" oder kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG, veröffentlicht. Damit tritt es zum 1.6.2015 in Kraft.    Bereits am 13.11.2014 fand die erste Lesung für das Gesetz zur Mietpreisbremse statt! Am 24.02.2015 tagte der Koalitionsausschuss und bereits am Donnerstag, den 05.03.2015 wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet,   Dann war der Bundesrat an der Reihe: Der hatte bereits am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Am 27.03.2015 hat der Bundesrat dem Mietrechtsnovellierungsgesetz zugestimmt. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf bei § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der die Strafbarkeit bei einer überhöhten Miete regelt.  
In Sachen Mietpreisbremse tut sich wieder was. Nachdem die erste Lesung bereits am 13.11.2014 stattfand, steht nun der 2. Akt an: Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für welche Gebiete eine solche Mietpreisbremse gelten soll, sollen dann die Bundesländer per Rechtsverordnung festlegen können. Neubauten sollen generell von einer Mietpreisbremse ausgenommen sein.

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Mietpreisbremse kommt. Darauf haben sich die Koalitionspartner jetzt verständigt. Betroffen sind Vermieter in Ballungsgebieten, wo Wohnungsknappheit herrscht. Wo das ist, bestimmen nach wie vor die Bundesländer selbst.  

 

Unsicher ist lediglich bis wann diese Rechtsänderung ins Gesetz wandert.