Freitag, 04.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © bluedesign - Fotolia.com

Mietpreisbremse: In diesen Städten gilt sie bereits

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Worum geht´s
Hamburg, Berlin, Köln: In welchen Städten bereits eine Mietpreisbremse gilt.
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Niedersachsen führt zum 1.12.2016 in 19 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse ein. Dazu gehören auch die 7 ostfriesischen Inseln. 

 

In Thüringen gilt seit dem 31.3.2016 eine Mietpreisbremse für Erfurt und Jena. Bayern hat zum 1.1.2016 die Liste der Städte, in denen eine Mietpreisbremse gelten soll, geändert. Das Landeskabinett von Brandenburg hat am 1.12.2015 eine Mietpreisbremse in 31 brandenburgischen Kommunen beschlossen. Die soll ab dem 1.1.2016 gelten.

 

In Hessen gilt seit dem 27.11.2015 eine Mietenbegrenzungsverordnung. In Bremen und in Schleswig-Holstein soll ab dem 1.12.2015 eine Mietpreisbremse gelten. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten bereits vor einiger Zeit schon eine Mietpreisbremse beschlossen!

 

Da zeitgleich viele Bundesländer eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen einführen, kann man als Vermieter mal schnell ins Schlittern kommen bei der Frage, wann und wo was gilt. Ein Grund mehr für diese aktuelle Praxis-Übersicht über alle Städte, in denen bereits eine Mietpreisbremse gilt.

Mietpreisbremse gilt nur bei neuen Mietverträgen

Wer als Wohnungsvermieter einen neuen Mietvertrag abschließen will, muss sich seit dem 1.6.2015 an der Mietpreisbremse orientieren - jedenfalls, wenn in der Stadt, in der seine Mietwohnung liegt, bereits eine entsprechende Mietpreisbremsenverordnung gilt.

Außerdem müssen Sie Ihren Mietvertrag nach Inkrafttreten dieser Verordnung abschließen. Für "alte" Mietverträge vor Inkrafttreten einer Mietpreisbremsenverordnung gilt die 10%-Grenze also nicht.

Mietpreisbremse: Wie hoch Ihre Miete maximal sein darf

Gilt in Ihrer Stadt eine Mietpreisbremse, darf Ihre Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese gedeckelte 10%-Grenze nach oben ist gemeint, wenn von der Mietpreisbremse gesprochen wird.

Hatten Sie also Ihre Wohnung bisher für 5,50 EUR/m² vermietet und liegt die ortsübliche Miete „nur“ bei 6,00 EUR/m², dürfen Sie vom neuen Mieter maximal 6,60 EUR/m² (= Mietpreisbremse 10 Prozent) verlangen. Selbst dann, wenn das Wohngebiet, in dem Ihre Wohnung liegt, mittlerweile so beliebt geworden ist, dass Ihnen die Mieter auch 9,00 EUR/m² zahlen würden.

Wann Sie sich an eine Kappungsgrenze halten müssen

Die Kappungsgrenze gilt dagegen nur, wenn Sie im laufenden Mietverhältnis Ihre Miete erhöhen wollen. Dann stoßen Sie gleich auf zwei Grenzen: Die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze.

Um es vorweg zu nehmen: An beide müssen Sie sich halten!

Kappungsgrenze heißt: Sie dürfen Ihre Miete innerhalb von 3 Jahren nur um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen.

Der Haken an der Sache: Die Kappungsgrenze ist neuerdings nicht in allen Bundesländern gleich hoch. Teilweise gilt noch die bisherige Kappungsgrenze von 20 Prozent, teilweise jedoch die seit dem 1.5.2013 eingeführten 15 Prozent.

Mietpreisbremse: Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen

Weil sowohl bei der Mietpreisbremse als auch bei der Kappungsgrenze jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist es schwer, den Überblick zu behalten.

In Thüringen wurde die Mietpreisbremsenverordnung am 30.3.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündet und gilt bis zum 31.1.2021.

Die Stadt Weimar hatte ebenfalls die Einführung der Mietpreisbremse beantragt, sie wurde allerdings nicht eingeführt. Der Landesregierung zufolge konnte dort kein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt werden.

Diese Tabelle zeigt, in welchen Städten eine Mietpreisbremse gilt, an die Sie sich beim Mietvertragsabschluss halten müssen. 

 

Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr

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 meineimmobilie.de-Tipp

Verwechseln Sie die Mietpreisbremse nicht mit der Kappungsgrenze. Auf die Mietpreisbremse kommt es beim Neuabschluss eines Mietvertrags an. Auf die Kappungsgrenze dagegen, wenn Sie in einem bereits laufenden Mietverhältnis die Miete erhöhen wollen.