Mittwoch, 24.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © bluedesign - Fotolia.com

In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1.7.2015 die Mietpreisbremse

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Worum geht´s

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015. Allerdings haben noch nicht alle Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt.

Berlin, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es schon so weit: Bei der Mietpreisbremse geht es derzeit Schlag auf Schlag. Am 23.6.2015 hat das Kabinett beschlossen, dass in 22 Städten von Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse bei einer Neuvermietung gelten soll.

 

Mit dabei sind unter anderem Köln und Düsseldorf, sowie die Uni-Städte Aachen und Münster.

 

Mietpreisbremse gilt in 22 Städten und Gemeinden

Maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete heißt es ab dem 1.7.2015 beispielsweise in Köln, wenn Sie dort eine Wohnung vermieten. Das ist mit Mietpreisbremse gemeint!

Selbst, wenn Sie beispielsweise wegen des „Veedels“, in dem Ihre Wohnung liegt, viel mehr Miete verlangen könnten als die erlaubten 10 % mehr des Ortsüblichen: Das dürfen Sie nicht!

Mietpreisbremse gilt ab dem 1.7.2015

Schuld daran ist ein Kabinettsbeschluss, der die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten einführt. Nach der ab dem 1.7.2015 geltenden Verordnung müssen Sie sich als Vermieter dann an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren und dürfen darauf nochmals 10 % „draufschlagen“.

Damit soll verhindert werden, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und nur noch Besserverdienende eine Chance auf eine Wohnung haben.

In diesen Städten gilt ab dem 1.7.2015 eine Mietpreisbremse

Deswegen gilt ab dem 1.7.2015 eine Mietpreisbremse in diesen 22 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden:

Regierungsbezirk Düsseldorf:

Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen.

Regierungsbezirk Köln:

Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf.

Regierungsbezirk Münster:

Münster, Bocholt.

Regierungsbezirk Detmold:

Bielefeld, Paderborn.

Nach der Kappungsgrenze gilt nun auch eine Mietpreisbremse

Bereits seit vergangenem Jahr gilt in Nordrhein-Westfalen eine Kappungsgrenzenverordnung für 59 Städte und Gemeinden. Die betrifft allerdings nur Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis und auch nur dann, wenn sich der Vermieter auf sein gesetzliches Mieterhöhungsrecht nach § 558 BGB beruft.

Dann darf der Vermieter die Miete innerhalb von 3 Jahren nur um 15 % erhöhen. In allen anderen Gebieten sind nach wie vor 20 % innerhalb von 3 Jahren erlaubt.

Die Kappungsgrenze betrifft Sie nur, wenn Sie nicht ohnehin schon eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart haben.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze: Schlag auf Schlag führen jetzt die Bundesländer entsprechende Verordnungen ein und dabei kann man leicht durcheinander kommen. Gerade hat der Hamburger Senat beschlossen, dass ab dem 1.7.2015 für ganz Hamburg eine Mietpreisbremse gelten soll.
Berlin ist das erste Bundesland, das eine Mietpreisbremse erlassen hat: Die soll ab dem 1.6.2015 gelten. Erst am Montag, dem 27.04.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und bereits einen Tag später hat das Bundesland Berlin eine entsprechende Verordnung zum Erlass einer Mietpreisbremse aus der Schublade gezogen.   Die neue Regelung zur Mietpreisbremse in Berlin soll vorerst bis Ende Mai 2020 laufen und danach sogar noch verlängert werden.
Die Mietpreisbremse gilt seit 1.6.2015. Viele Vermieter sind verunsichert, was das für ihren Mietvertrag heißt. Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin von meineimmobilie.de erklärt, für wen die Mietpreisbremse gilt. Nur so viel: Nicht für alle Mietverhältnisse und auch nicht überall in Deutschland!
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Mietpreisbremse hört sich nicht gut an. Und Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete in 3 Jahren um maximal 20 % erhöhen dürfen. Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten sogar nur um 15 %. Gerade hat Nordrhein-Westfalen von seinem Recht, die Kappungsgrenze zu senken, Gebrauch gemacht und zum 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt. 
Nach Berlin, Nordrhein-Westfalen (in 22 Städten) und Hamburg führt nun auch Bayern ab dem 1.8.2015 eine Mietpreisbremse ein. Die soll insgesamt in 144 Kommunen gelten. Mit dabei ist natürlich München und zahlreiche weitere Städte und Gemeinden rund um München.

 meineimmobilie.de-Tipp

Es gibt 3 Ausnahmen, wann die Mietpreisbremse nicht für Ihren Mietvertrag gilt:

 

Ausnahme 1:

Der bisheriger Mieter hat schon mehr bezahlt als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige, „gebremste“ Miete von 110 % des Ortsüblichen. Der Vermieter darf trotz Mietpreisbremse die höhere Miete des Vormieters als Mindestmiete nehmen.

 

Ausnahme 2:

Die vermiete Wohnung wurde erstmals nach dem 1.10.2014 genutzt (vorherige Selbstnutzung zählt bereits als Nutzung!) und vermietet.

 

Ausnahme 3:

Die Mietpreisbremse gilt nicht für eine umfassend modernisierte Wohnung, die jetzt erstmalig wieder an einen neuen Mieter vermietet wird. Dafür muss der Vermieter mindestens ein Drittel an Aufwand in sie investiert haben, der für eine vergleichbare Neubauwohnung hätte investiert werden müssen.