Mittwoch, 31.10.2012 | Autor: Heidi Schnurr

Fingerhakeln beim Makeln: Wer die Provision zahlen soll

Worum geht´s

Wann wird eine Maklerprovision fällig und wer muss sie zahlen? Bisher der Mieter, doch das soll sich – nach den Wünschen einiger Bundesländer – bald ändern. 

Es gibt sie noch, die „heiligen Kühe“ im Immobilienrecht, an denen niemand rütteln darf. Beispielsweise deswegen, „weil es schon immer so war!“ oder weil beide Seiten mit einer bisherigen Regelung zufrieden waren. So war es bisher auch mit der Maklergebühr. Doch das soll sich bald ändern.

Wie viel der Makler verlangen kann

Der Makler erhält sein Geld nur bei Erfolg. Das kann nicht jede Berufsgruppe von sich behaupten. 

Vermittelt der Makler Ihnen erfolgreich einen Mieter, wird eine Provision fällig. Die darf höchstens 2 Monatsmieten betragen. Das ist die Miete ohne Nebenkostenvorauszahlung. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer.

Wer die Provision zahlen muss

Aktuell muss noch der Mieter die Provision für das Vermitteln einer Wohnung zahlen. Noch, denn geht es nach dem Willen des Hamburger Senats, sollten die Kosten künftig vom Vermieter getragen werden.

Dafür zeichnet sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit ab.

Allerdings: Bis jetzt handelt es sich nur um eine reine Absichtserklärung. Der Vorschlag wurde bisher noch nicht einmal aufs Papier gebracht. Das will Hamburg voraussichtlich erst im ersten Quartal 2013 wagen.

Sprich: Das kann dauern. Schließlich bastelt der Gesetzgeber ja auch schon seit fast über 2 Jahren am Mietrechtsänderungsgesetz herum.

Wann der Mieter zahlen muss

Ein Mieter muss den Makler aber nur bezahlen, wenn

  • er mit dem Makler einen so genannten Maklervertrag abgeschlossen hat, in dem die Tätigkeit des Wohnungsvermittlers und dessen Provision vereinbart wurde,
  • der Makler eine Mietwohnung erfolgreich nachgewiesen oder vermittelt hat und
  • der Mietvertrag über die vermittelte Wohnung oder nachgewiesene Wohnung auch tatsächlich abgeschlossen wurde.

Wann eine Vermittlung „provisionsfrei“ ist

Trotz Maklervertrag, Maklertätigkeit und Abschluss des Mietvertrages bekommt der Makler keine Provision, wenn lediglich ein laufendes Mietverhältnis fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird.

Für eine vermittelte Sozialwohnung oder sonstige preisgebundene Wohnung gibt es sowieso keine Provision.

EU will Provisionsverbot ausdehnen

Doch Druck für die Makler gibt es jetzt auch von der EU-Seite: Die EG-Richtlinie 2011/83/EU zwingt den Gesetzgeber zu handeln. Deswegen hat das Bundesjustizministerium am 19.9.2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt:

Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“.

Der Referentenentwurf mit dem Monsternamen sieht u. a. vor, dass eine Lücke im Gesetz geschlossen werden soll, die Makler bisher gern beim Vermitteln öffentlich geförderter Wohnungen genutzt haben.

Dazu muss man wissen: Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WoVermG steht Wohnungsvermittlern keine Provision zu, wenn sie eine „nach den §§ 88d und 88e des II. WoBauG oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderte Wohnung“ vermitteln. Das gilt, wenn und solange das Belegungsrecht besteht.

Keine Provision bei landesrechtlich geförderten Wohnungen

Was schlaue Makler wissen: Das Provisionsverbot betrifft nur Wohnungen, die mit Bundesgeldern gefördert wurden. Es gilt nicht für Wohnungen, für die es nach Landesrecht aus der Landeskasse Geld gab.

Mit dem neuen Gesetzentwurf soll das Provisionsverbot auch auf solche landesrechtlich geförderten Wohnungen ausgedehnt werden.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
News: Viele Immobilienkäufe laufen zurzeit über den Immobilienmakler. Makler vermitteln zwischen dem Käufer und Verkäufer und erhalten als Erfolgshonorar die Maklerprovision, über die sich streiten lässt.

 meineimmobilie.de-Tipp

Vorsicht, wenn Sie Ihren Makler kennen! Ist der Wohnungsvermittler gleichzeitig auch Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der vermittelten Wohnung, hat er keinen Anspruch auf die Provision.

Die Gerichte achten zudem darauf, ob der Wohnungsvermittler und der Eigentümer, Verwalter oder Eigentümer der Wohnung rechtlich oder wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind.

Auch dann geht der Makler am Ende leer aus bzw. kann der Mieter seine gezahlte Provision von ihm zurückfordern.