Montag, 11.10.2010 | Autor: Heidi Schnurr

"1. Mietvertrag mit Islamklausel"

Montag Morgen an der Tankstelle. Neben der Kasse liegt sie: Die Bild-Zeitung und klar wirft man schnell einen Blick auf die Schlagzeile des Tages. Am Montag Morgen stand dort: "1. Mietvertrag mit Islamklausel".

Während ich die 60 Cent für die Bild-Zeitung zahle, frage ich mich, ob ich die eigentlich heute als Fachliteratur von der Steuer absetzen kann und wie ich das meinem Steuerberater und dem Finanzamt erkläre ...

... die werden sich fragen: "Was ist eine Islamklausel?". Hinter der Islamklausel steckt Folgendes: Der Vermieter - ein arabischer Investor - hat lediglich im Mietvertrag die Art, was für Geschäfte in seinen Mieträumen betrieben werden dürfen, per Klausel eingeschränkt.

Er möchte weder, dass ein Spiel-Salon noch ein Bordell oder eine Bar dort einziehen. Ja, das möchten die wenigsten Vermieter.

Ebenso wenig sollen dort Massenvernichtungswaffen oder illegale Substanzen verkauft, produziert oder vertrieben werden. Ja, das beruhigt ungemein - und zwar nicht nur den Vermieter und die Nachbarn!

Das ist doch eigentlich selbstverständlich - wieso es also noch extra in den Mietvertrag schreiben?  

Etwas ungewöhnlich mutet es auch an, dass keine Versicherungs- oder Bankgeschäfte in den Mieträumen betrieben werden dürfen. Schließlich gelten doch gerade diese beiden Branchen als "sichere und deswegen sehr beliebte Mieter"!

Etwas befremdlich ist das: Es dürfen kein Alkohol, keine pornografischen Zeitschriften oder Filme und sogar kein Schweinefleisch in den Mieträumen produziert oder vermarktet werden.

Ist das zulässig? Ja, denn es gehört zur "ganz normalen Vertragsfreiheit". Sie dürfen sich aussuchen, welche Geschäfte Ihr Mieter in den Mieträumen betreiben darf.

Was Sie dagegen nicht dürfen: Sie dürfen nicht in Ihren Mietvertrag hineinschreiben, dass Ihr Mieter z. B. keine "wilde" Ehe in Ihren Mieträumen führen darf oder Sie nur an Vegetarier vermieten.

Damit würden Sie Ihren Mieter zu sehr in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit einschränken. Zudem riskieren Sie, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Jedenfalls wenn Sie Großvermieter sind.

Doch im Berliner Fall ging es um Gewerberaum und die eigentlich sehr einfache Frage: "Dürfen Sie sich aussuchen, welche Geschäfte bei Ihnen einziehen oder nicht?". Und mal ehrlich: Das wollen Sie doch sicherlich auch selbst bestimmen oder?

Diskutieren Sie mit in unserem Blog der Woche: "Ungewöhnlich oder selbstverständlich: Geschäftsausschlussklauseln in Ihrem Mietvertrag."

Kommentare (1)

14.10.2010, 11:57 Uhr von Matulla Profil ansehen
Es wird bald der Tag kommen, dass Christen zum Islam übertreten müssen, wenn sie Büro- oder Geschäftsräume von türkischen und arabischen Immobilieneigentümern in Deutschland mieten wollen. Wenn der deutsche Gesetzgeber dagegen nicht rigoros einschreitet, dann kann ich nur sagen armes Deutschland.