Dienstag, 29.09.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Vermieter übel beleidigt: Wann Sie Ihrem Mieter fristlos kündigen können

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Worum geht´s

Wenn Ihr Mieter schlecht über Sie spricht: Wann Sie kündigen können.

Ihr Mieter redet schlecht über Sie? Das müssen Sie erst einmal beweisen können! Am besten natürlich mit einem Zeugen, der das angeblich Gesagte auch notfalls vor Gericht nochmals wiederholt.

Spätestens jetzt kneifen viele Zeugen. Nicht so die Mitbewohner eines Münchner Mietshauses.

 

Ehrverletzende Aussagen rechtfertigen fristlose Kündigung

Eine zu hohe Betriebskostennachzahlung oder einfach nur Neid: Es gibt viele Gründe, warum ein Mieter schlecht über seinen Vermieter reden könnte – die meisten tun es aber nicht!

Eine ehrverletzende Aussage gegenüber Dritten kann dem Mieter eine fristlose Kündigung einbringen. So wie der Mieterin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in der Nähe des Hofbräu Hauses in München.

Die soll sich im September 2014 gegenüber anderen Mietern im Haus abfällig über Ihren Vermieter geäußert haben und noch dazu versucht haben, andere Mitbewohner gegen ihn aufzuhetzen.

„Geldgieriger Lustmolch“ kostete die Mieterin die Wohnung

Die Mieterin soll behauptet haben, dass der Vermieter so geldgierig sei, dass man das auf keinen Fall dulden dürfe. Der Vermieter würde die Mieter „abzocken“. Zudem sei sie entsetzt, weil der Vermieter sie bei einem Besuch in ihrer Wohnung sexuell belästigt habe.

Als der überraschte Vermieter von den Anschuldigungen erfuhr, kündigte er der Mieterin fristlos. Doch sie zog nicht aus und bestritt, solche Äußerungen jemals gemacht zu haben. Daraufhin erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht München (AG München, Urteil v. 19.3.2015, 412 C 29251/14).

Zeugen bestätigten vor Gericht den Beleidigungsvorwurf

Die zuständige Richterin gab dem Vermieter Recht: Die Mieterin musste die Wohnung innerhalb von 5 Wochen räumen.

Zeugen bestätigten: Die Mieterin hatte sich abfällig über den Vermieter geäußert. Sie beschrieben sogar die näheren Umstände. So hätte die Mieterin versucht, die Zeugen dazu zu bringen, sich mit dem Vermieter wegen seiner Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dass sie dies selbst gewollt hätten.

Die Mieterin wäre sogar so weit gegangen, dass sie ein Schreiben aufgesetzt hatte, mit dem sie andere Mieter vom Fehlverhalten des Vermieters überzeugen wollte. Diese sollten das von ihr verfasste Schreiben an den Vermieter mit unterschreiben.  

Ehrverletzende Äußerungen rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Die Anschuldigungen der Mieterin befand das Gericht als so massiv, dass dem Vermieter ein Fortsetzen des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden konnte. Noch dazu weil der Vermieter die Mieterin nicht provoziert oder sich sonst falsch verhalten hatte.

Die Mieterin hatte ohne Anlass falsche Behauptungen über den Vermieter gegenüber den Mitmietern aufgestellt. Die Behauptungen waren geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu schädigen.

3 Monate Zeit für Wohnungssuche: Das muss reichen

Obwohl die Mieterin keine Mietschulden hatte, gestand das Gericht ihr eine überraschend kurze Räumungsfrist von nur 5 Wochen zu. Notfalls müsste sie eben übergangsweise ihre Möbel einlagern bis sie eine andere Wohnung gefunden hätte. Schließlich hätte die Mieterin ja 3 Monate Zeit gehabt, sich um eine neue Wohnung zu kümmern. So viel Zeit war zwischen der Kündigung und dem Tag des Urteils verstrichen.

Dass das Gericht der Mieterin überhaupt eine fünfwöchige Räumungsfrist zugestand, lag daran, dass der Vermieter nicht mit der Mieterin im gleichen Haus wohnte. Sonst hätte die Frist mangels Zumutbarkeit auch kürzer ausfallen können!

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Hat Ihr Mieter einen einmaligen Ausraster, können Sie einem langjährigen Mieter deswegen nicht gleich fristlos kündigen.

Allerdings muss es dafür einen konkreten Anlass gegeben haben. Beispielsweise, wenn Sie Ihr Mieter während einer hitzigen Debatte beleidigt hat oder es sich nur um eine unbedachte, verzeihliche Bemerkung handelt. So etwas lässt sich dann noch so ohne Weiteres als spontaner Ausraster entschuldigen. 

Falls Sie wegen einer Beleidigung fristlos kündigen wollen: Kündigen Sie dann bitte fristlos und hilfsweise auch ordentlich. Reicht die Schwere der Beleidigung nämlich nicht für eine fristlose Kündigung aus, muss das Gericht zusätzlich noch prüfen, ob sie zumindest für eine ordentliche Kündigung ausreicht!