Samstag, 07.11.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Petair - Fotolia.com

Mit falscher Farbe renoviert: Wann die Farbe wieder runter muss

Foto: © Petair - Fotolia.com
Worum geht´s

Weiße Farbe aus dem Baumarkt: Muss die wieder runter? 

Wer seine Wände weiß streicht, kann eigentlich nichts falsch machen. Denn "weiße Wände" mögen die meisten Menschen. Nur: Das richtige Weiß muss es sein.

 

Dass es dabei gewisse Unterschiede geben kann, musste jetzt ein Mieter aus München erfahren. Denn angeblich hatte er im Baumarkt die falsche Farbe gekauft. Und das obwohl er sich hatte beraten lassen. Farbe runter oder nicht? Das ließen Mieter und Vermieter gerichtlich klären.   

Ein Mieterehepaar aus München wollte seine Wände im Einfamilienhaus schön weiß haben. Auf der Suche nach der richtigen Farbe ließen Sie sich in einem Baumarkt beraten. Daraufhin entschieden sie sich für die Farbe „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“.

Der Haken an der Sache: Als die Mieter 8 Jahre später ausziehen wollten, bestand die Vermieterin darauf, dass die Farbe runter kommt. Ein Architekt hätte ihr gesagt, dass die Farbe für Wohnräume ungeeignet sei.

Außerdem würde die Farbe die Schimmelbildung fördern, weil die hochglänzenden, abwaschbaren Farben nicht atmungsaktiv seien. Tatsächlich trat während der 8-jährigen Mietzeit kein Schimmel in der Wohnung auf.

Mieter sollte für falsche Farbe 4.000 EUR Schadensersatz zahlen

Die Mieter zogen aus ohne die umstrittene Farbe runter zu nehmen. Allerdings überstrichen sie nochmals einige Wände mit weißer Farbe. So vermietete die Vermieterin die Wohnung weiter. Ohne, dass ein Maler nochmals die Wände nachbearbeitet hatte.

Dennoch verlangte die Vermieterin von den ehemaligen Mietern Schadensersatz in Höhe von 4.000 EUR. So viel kostete es, die Farbe auf einer Fläche von über 300 qm zu entfernen. Zudem müssten die Wände danach nochmals zweimal überstrichen werden.

8 Jahre Schimmelfreiheit sprach für die verwendete Farbe  

Das Gericht sah es anders: Es lehnte die Schadensersatzklage des Vermieters ab. Der Richter hatte erhebliche Zweifel daran, ob die Mieter mit dem Auftragen der Farbe eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt hatte. Das würde voraussetzen, dass sich die Mietsache durch den Farbauftrag verschlechtert hätte.

Das Gericht hielt die Angst der Vermieterin vor einem möglichen Schimmelschaden für aus der Luft gegriffen (AG München, Urteil v. 21.5.2015, 432 C 7911/15).

Schließlich war die Farbe schon seit 8 Jahren an den Wänden, ohne dass es bisher zu Schimmel gekommen war.

Wäre die Farbe so schlecht gewesen, hätte die Vermieterin den Maler bestellt

Außerdem hatte die Vermieterin die Wohnung weitervermietet ohne zuvor einen Maler mit dem Entfernen der Farbe zu beauftragen. Damit hatte die Vermieterin zum Ausdruck gebracht, dass sogar sie selbst keinen Handlungsbedarf sah.

Dem Gerichte fehlte es an einer schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters. Noch dazu, weil in der Produktinformation zur Farbe, die die Mieter im Prozess vorlegte, beide Farben als diffusionsoffen bezeichnet wurden. Das bedeutet, dass sie wasserdampf- und atmungsaktiv sind.

Damit eignen sie sich für den Innenanstrich von Wänden. Außerdem war das Gericht der Ansicht, dass sich ein Mieter beim Verwenden einer Farbe grundsätzlich auf die vom Hersteller herausgegebenen Produktinformationen verlassen darf.

Wird dem Mieter die Farbe noch dazu von Fachpersonal für einen Innenanstrich empfohlen, darf der Vermieter auf diese Aussage vertrauen.

 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Natürlich wollen Sie Ihre Wohnung am Ende der Mietzeit wieder in einer neutralen Farbe zurückhaben. So, dass Sie diese gleich weitervermieten können. Am liebsten wäre Ihnen alles in weiß gestrichen zurückzubekommen. Das ist beliebter als ein kräftiges Rot, ein schillerndes Grün oder ein dezentes Blau.
Eine wirksame Renovierungsklausel und ein Mieter, der freiwillig zu Farbe und Pinsel greift, ist heute fast schon wie ein Sechser mit Zusatzzahl im Lotto. Zugegeben: Die Gerichte, insbesondere der BGH, machen es da einem Vermieter nicht einfach. Während der Gesetzgeber sich in Schweigen hüllt: Außer, dass der Vermieter eigentlich instandhaltungspflichtig ist, werden Sie im BGB kein Wort zu den Schönheitsreparaturen finden!
Rot, grün, blau, gestreift, gekalkt, geweißt: Das sind nicht die neuen modischen Winterfarben, sondern "Farbüberraschungen", auf die manche Vermieter bei der Wohnungsrückgabe stoßen. Dabei hatten Sie dem Mieter eine schön weiß gestrichene Wohnung überlassen.    Und jetzt? Der BGH sagt: "So nicht lieber Mieter!" Und gesteht Ihnen Schadensersatz zu, selbst wenn Ihre Renovierungsklausel unwirksam ist.
Ein falsches Wort bei der Frist oder der Farbe und schon ist es passiert: Ihre schöne Renovierungsklausel fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vom Bundesgerichtshof bekommen Sie dann noch das Urteil: "Unwirksam." Gerade hat der Bundesgerichtshof wieder 2 neue Renovierungsurteile gefällt - und die kennt natürlich auch Ihr Mieter, weswegen er nicht beim Auszug streichen will! Hier finden Sie die 9 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln, die Sie unbedingt vermeiden sollten.
Tu dies besser nicht, tu das ja nicht: Geht es um Schönheitsreparaturen, weiß jeder – selbst der BGH – welche Formulierung unwirksam ist und wie man´s besser nicht tun sollte. Aber wie geht´s eigentlich richtig? So, dass der Mieter beim Auszug renovieren oder zumindest einen Teil der Renovierungskosten zahlen muss. Hier finden Sie die richtigen Worte, um die 7 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln sicher zu umschiffen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Natürlich wollen Sie Ihre Wohnung am Ende der Mietzeit wieder in einer neutralen Farbe zurückhaben. So, dass Sie diese gleich weitervermieten können. Aber dürfen Sie diesen nachvollziehbaren Wunsch auch so in Ihren Mietvertrag hineinschreiben? Jedenfalls nicht per Klausel! So hat es der Bundesgerichtshof mittlerweile bereits mehrfach entschieden.

 

Eine Formulierung wie: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen", sollten Sie unbedingt vermeiden. So ein „Farbdiktat" ist unwirksam, wenn sie nicht zwischen „während" und „am Ende der Mietzeit" differenzieren.

 

Schreiben Sie Ihrem Mieter schon während der Mietzeit vor, dass er seine Wohnung in hellen, deckenden und neutralen Farben streichen soll, ist Ihre Klausel unwirksam. Farbwünsche sind nur zum Mietvertragsende möglich und wenn, dann nicht weiß, sondern in neutralen Farben.

 

Aber selbst ohne Farbwahlklausel im Mietvertrag ist es so: Ihr Mieter darf die Wohnung nicht in exzentrischen Farben verlassen.