Donnerstag, 21.05.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © topdeq - Fotolia.com

Mieterauszug: Darf der Mieter seine Pflanzen ausgraben?

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Worum geht´s

Pflanzen ausgraben: Wenn der Mieter mit dem Spaten anrückt.

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Wer wandert da mitten in der Nacht mit dem Spaten in der Hand durch den Garten? Es ist Ihr Mieter. Bis morgen läuft noch sein Mietvertrag, deswegen will er noch schnell ein paar seiner Pflanzen ausgraben.

Moment einmal: "Seine" Pflanzen? Eigentlich sind das doch Ihre, denn es ist ja auch Ihr Grund und Boden! Andererseits hat tatsächlich Ihr Mieter die Pflanzen gekauft und eingegraben. Darf er sie deswegen wieder ausgraben und mitnehmen?

Ihr Mieter zieht aus. Nachdem alle Kisten gepackt sind, macht er sich mit dem Spaten auf den Weg in den Garten, um den Feigenbaum, die Rosen und den Buchs auszugraben. Die Pflanzen hat er bei seinem Einzug vor ein paar Jahren eigenhändig gepflanzt.

Zahlen statt Pflanzen ausgraben: Geht das?

Sie können Ihren ausgrabwütigen Mieter mit seinem Spaten gerade noch stoppen. Dafür präsentiert er Ihnen aber kurze Zeit später eine Rechnung über alle Pflanzen, die er im Laufe der Mietzeit in Ihrem Garten eingegraben hat. Müssen Sie ihm die Kosten dafür erstatten?

Das Gericht wies eine solche Zahlungsklage des Mieters ab. Nach § 951 Abs. 1 BGB kann zwar derjenige, der einen Rechtsverlust erleidet, von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Geldersatz verlangen.

Pflanzen sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Allerdings scheiterte der Ersatzanspruch des Mieters daran, dass er keinen Rechtsverlust erlitten hatte (LG Berlin, Urteil v. 7.3.2014, 63 S 575/12, GE 2014 S. 872). Nach § 946 Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Eigentümer eines Grundstücks erst Eigentümer einer Sache, wenn diese so mit dem Grundstück verbunden wird, dass sie wesentlicher Bestandteil davon wird.

Weil die Pflanzen, die der Mieter im Garten eingegraben hatte, nach Ansicht des Gerichts nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden wurden, wurden sie nicht zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks.

Im Klartext heißt das: Sie müssen dem Mieter nicht die Kosten für die Pflanzen ersetzen. Auf der anderen Seite darf der Mieter aber die von ihm gesetzten Pflanzen ausgraben und mitnehmen.

Gericht bestätigt: Ausgraben ist erlaubt

Im Berliner „Gartenfall“ war es so, dass es dem Mieter laut Mietvertrag gestattet war, den Garten nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Zu den Kosten war nichts geregelt.

Daraus schloss das Gericht: Wer im Garten machen darf, was er will, muss auch die Kosten dafür selbst tragen, ohne dafür hinterher Ersatz vom Vermieter verlangen zu können.

Alles, was sich noch ausgraben lässt, bleibt Eigentum des Mieters

Grundsätzlich ist es so: Pflanzt der Mieter einen Baum oder einen Strauch, den er aus seiner eigenen Tasche bezahlt hat, in den Garten seines gemieteten Einfamilienhauses ein, bleibt er nur dann weiterhin Eigentümer der Pflanzen, wenn der Baum oder Strauch nicht schon so groß geworden sind, dass sie nicht mehr verpflanzt werden können, weil sie längst mit dem Boden fest verwurzelt sind.

Pflanzen im Mietergarten: Käufer ist nicht gleich Eigentümer 

Eigentümer ist nicht immer unbedingt der, der den Baum gekauft und eingepflanzt hat, sondern wer Eigentümer des Grundstücks ist. Ein Baum kann nämlich fester Bestandteil eines Grundstücks werden, wenn er nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für seinen Bestand vom Grundstück entfernt werden kann.

Das Gesetz spricht dann davon, dass er „wesentlicher Bestandteil“ des Grundstücks wird.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

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