Donnerstag, 31.07.2008 | Autor: Heidi Schnurr/mb

Kündigung: Wenn der Mieter ausziehen will

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Wenn der Mieter ausziehen will, ist häufig der Zeitpunkt der Kündigung und des Auszugs Gegenstand von Diskussionen zwischen Vermieter und Mieter. Vermieter sollten deshalb genau über die gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen Bescheid wissen.

Kündigt der Mieter, muss er dafür keinen Grund angeben. Er kann also jederzeit ordentlich kündigen - außer der Vermieter hat mit ihm einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen oder einen Kündigungsverzicht vereinbart. Den darf er vor Fristablauf natürlich nicht ordentlich kündigen.

Aus einem befristeten Mietvertrag kommt der Mieter vor Fristablauf allenfalls dann raus, wenn zum Beispiel die Wohnung wegen seiner Heirat oder wegen Kinderzuwachses zu klein wird. In diesem Fall darf er jedoch nicht kündigen, sondern ist lediglich berechtigt, einen Nachmieter zu stellen - dies ist ein kleiner, für den Vermieter aber entscheidender Unterschied.

Zieht der Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, gilt Folgendes: Seine mietvertraglichen Pflichten muss er dennoch erfüllen. Und zwar bis das Mietverhältnis laut Mietvertrag endet beziehungsweise bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Allerdings kann es dem Vermieter passieren, dass der Mieter das Mietverhältnis zwar ordentlich kündigt - aber zu einem völlig falsch berechneten Termin.

Beispiel: Statt nach der üblichen Kündigungsfrist von drei Monaten, zieht der Mieter bereits nach zwei Monaten aus. Ganz gleich, wie der Mieter seine Kündigungsfrist berechnet hat: Der Mietvertrag läuft dennoch bis zum richtigen Kündigungstermin weiter. Seine Kündigung mit der falsch berechneten Kündigungsfrist beendet zwar das Mietverhältnis, allerdings erst zu dem späteren, richtigen Termin.

Der Mieter muss zwar für seine Kündigung keinen Grund angeben, an die gesetzlichen Fristen muss er sich aber halten. Diese regelt Paragraph 573 c BGB. Bei einem Wohnungsmietvertrag kann der Mieter bis spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Diese neue, kürzere Kündigungsfrist für Mieter gilt für alle Kündigungen, die dem Vermieter ab dem 1.9.2001 zugehen. Sie gilt auch für Mietverträge, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden, sofern dort nicht eine Kündigungsfrist individuell ausgehandelt wurde. Für Altmietverträge mit Kündigungsfristenklausel gilt die neue, kürzere Drei-Monats-Frist!

Wichtig für die Fristberechnung: Der Samstag zählt grundsätzlich als Werktag. Das gilt auch, wenn der dritte Werktag auf einen Samstag endet (BGH, Urteil v. 17.2.2005, III ZR 172/04). Der Mieter hat immer nur eine drei-monatige Kündigungsfrist - ganz gleich, wie lange er bereits in der Wohnung des Vermieters lebt. Einzige Ausnahme: Der Mietvertrag wurde vor dem 1.9.2001 abgeschlossen und die alten Kündigungsfristen wurden darin individuell vereinbart.

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Der aktuelle Praxis-Hinweis: Bestätigen Sie Ihrem Mieter den Eingang des Kündigungsschreibens und weisen Sie ihn ausdrücklich auf seine weiterbestehenden Verpflichtungen zur Zahlung des Mietzinses, zur Renovierung der Mieträume und zur Einhaltung des Übergabetermins hin.