Montag, 02.02.2009 | Autor: heihec

Kündigung Mietverhältnis wegen Hausabbruch

News: Möchte ein Vermieter ein stark sanierungsbedürftiges Haus abreißen und an gleicher Stelle ein neues errichten, kann er ohne Weiteres das Mietverhältnis kündigen. So urteilte der Bundesgerichtshof.

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist.

Hintergrund des Rechtsstreites

Der Vermieter eines sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses plante einen Abriss des Gebäudes, um an dieser Stelle ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen zu errichten. Der Eigentümer erhielt die Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes und die Baugenehmigung für das neue Gebäude. Er kündigte die bestehenden Mietverhältnisse zum 31. Januar 2006. Gegen diese Räumungsklagen wandten sich die Mieter.

Begründung des Bundesgerichtshofes

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter zur Kündigung der Mietverhältnisse berechtigt war. Denn seine geplante Baumaßnahme ist eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes. Eine Sanierung des Gebäudes hätte nur hohe Kosten mit sich gebracht und hätte die Restnutzdauer nur geringfügig verlängert.

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