Freitag, 02.01.2009 | Autor: Matthias Nöllke/mb

Kaution: Rückgabe an den Mieter

Als Sicherheit für den Vermieter muss der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags eine Kaution hinterlegen. Sie wird meist auf ein Kautionskonto eingezahlt und entsprechend verzinst. Wenn der Mieter auszieht, muss der Vermieter die Kaution sofort zurückzahlen, es sei denn, er hat noch eine Rechnung offen.

Im Prinzip muss der Vermieter die Kaution an den Mieter zurückzahlen, wenn das Mietverhältnis beendet ist, der Vermieter die Wohnung zurückbekommen hat - und der Mieter ihm nichts mehr schuldet. Weil der Vermieter sich darüber jedoch erst einmal einen Überblick verschaffen muss, steht ihm eine "Überlegungsfrist" zu, die sich danach richtet, wie kompliziert oder einfach sich der Fall gestaltet. Deshalb gilt: Liegen die Verhältnisse völlig klar und bestehen keine Nachforderungen, dann muss der Vermieter im Prinzip sofort zurückzahlen.

Rückzahlung der Kaution

Aber Achtung: Manche Gerichte vertreten die Auffassung, dass der Vermieter auf eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung verzichtet, wenn er die Kaution vorbehaltlos an den Mieter zurückzahlt (AG Berlin-Charlottenburg GE 2000, S. 987).

Um sich gegen solche Risiken zu schützen, kann der Vermieter die Kaution unter dem Vorbehalt der Nachforderung bestehender Ansprüche ausbezahlen. Oder er behält einen Teil der Kaution vorsorglich zurück, der allerdings nicht höher sein darf als drei bis vier monatliche Vorauszahlungen der Nebenkosten.

Kaution einbehalten mit detaillierter Aufstellung

Wenn der Vermieter etwas von der Kaution einbehält, muss er darüber detailliert Rechenschaft abgeben. Seine Ansprüche muss er genau beziffern und im Einzelnen belegen. Ansonsten kann der Mieter seine Abrechnung anfechten und die Erstattung der gesamten Kaution einfordern. Hat der Vermieter hingegen genau abgerechnet und alle Rechnungsbelege in Kopie beigelegt, ist ein Widerspruch kaum aussichtsreich. Denn der Mieter müsste im Einzelnen darlegen, weshalb der Vermieter überhöht abgerechnet hat.

Der Vermieter muss die Kaution verzinsen, sobald er den Betrag vom Mieter erhalten hat. Maßgeblich ist der übliche Zinssatz "für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist", der derzeit ungefähr bei drei Prozent liegt. Hat der Vermieter die Kaution zu schlechteren Konditionen oder gar nicht angelegt, muss er die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Die Verzinsungspflicht endet erst, wenn der Vermieter die Kaution zurückzahlt beziehungsweise darüber abrechnet.

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Dr. Matthias Nöllke hat Kommunikationswissenschaften, Politik und Literaturwissenschaft studiert. Er ist seit vielen Jahren als Autor und Keynote-Speaker tätig, u.a. für den Bayerischen Rundfunk und für zahlreiche ...
Dr. Matthias Nölke

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Nach der Schuldrechtsreform 2002 endet der Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution gemäß Paragraph 195 BGB nun bereits nach drei Jahren (bislang nach 30 Jahren). Allerdings beginnt die Verjährung erst am Schluss des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet (Paragraph 199 BGB).

Weitere Informationen zum Thema Kaution finden Sie in dem Buch "Vermieter-Ratgeber", erschienen im Haufe-Verlag.