Mittwoch, 30.04.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © sowanna - Fotolia.com

Eigenbedarf: 102 m² für 18-Jährige sind leicht übertrieben

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Worum geht´s

Eigenbedarfkündigung: Wie viel Raum Ihnen die Gerichte zugestehen.

Erinnern Sie sich noch daran, als Sie 18 Jahre alt waren und wie Sie damals "hausten"? Sicherlich erstreckte sich "Ihr Reich" nicht über 102 komfortable Quadratmeter.

Vielleicht finden auch Sie das etwas übertrieben. Dann befinden Sie sich gerade in bester Gesellschaft, denn auch die Gerichte sind Ihrer Meinung: 102 qm sind für einen 18-Jährigen leicht übertrieben.   

Kündigen wegen Eigenbedarf: Das setzt zuerst einmal voraus, dass Sie die Räume für sich oder Ihre Angehörigen benötigen.

Ob tatsächlich Eigenbedarf vorliegt, können die Gerichte schnell überprüfen. Ob allerdings der geltend gemachte Eigenbedarf auch angemessen ist, hängt von den Vorstellungen und der Lebensplanung des Eigentümers ab. Beides dürfen die Gerichte nur begrenzt überprüfen. 

Ein überhöhter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich

Eigentlich darf der Vermieter wegen seines grundrechtlich geschützten Eigentumsrechts selbst bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (so bereits BVerfG, Beschluss v. 23.11.1993, 1 BvR 904/93, DWW 1994 S. 44).

Allerdings: Ein „weit überhöhter Wohnbedarf“ ist missbräuchlich und führt schlimmstenfalls dazu, dass die Gerichte ein „Benötigen“ solcher Flächen (i. S. v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ablehnen.

So wird beispielsweise ein überhöhter Wohnbedarf angenommen, wenn größere Wohnflächen (ab ca. 100 m²) an gerade Volljährige und noch in der Ausbildung stehende Kinder überlassen werden.

5-Zimmer-Wohnung ist für eine 18-jährige Praktikantin viel zu groß

Gerade hat auch das Amtsgericht Köpenick entschieden, dass eine 5-Zimmer-Wohnung mit 102 m² Wohnfläche für die 18-jährige Tochter einer Vermieterin zu groß ist, weil sie in der Stadt lediglich ein Praktikum machen wollte, aber weder über eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz noch über eigenes Einkommen verfügte (AG Köpenick, Urteil v. 17.9.2013, 14 C 16/13, WuM 2013 S. 678).

In einer solchen ungewissen beruflichen Situation wird nach Ansicht des Gerichts eine Wohnung in einer solchen Größe nicht „benötigt“ im Sinn von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Damit war die Eigenbedarfkündigung des Vermieters unwirksam.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Wer seinem Mieter kündigt und gleichzeitig noch eine andere freie Wohnung im Haus hat, den trifft die "Anbietpflicht". Das bedeutet: Sie müssen diese andere, leer stehende Wohnung Ihrem gekündigten Mieter als Ersatzwohnung anbieten.
Ihr Mieter hat kaum die letzte Umzugskiste ausgepackt, da wären Sie ihn am liebsten sofort wieder los - weil Sie die Wohnung plötzlich nun doch selbst für sich oder Ihre Angehörigen benötigen.   Doch vermieten und gleich danach wieder kündigen: So einfach ist das nicht! Jedenfalls wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht.

 meineimmobilie.de-Tipp

Auf der einen Seite ist es so: Das Mietgericht darf seine eigenen Vorstellungen über einen angemessenen Wohnbedarf nicht über die des kündigenden Eigentümers stellen. Es darf also nicht nach dem Motto handeln: "Eine so große Wohnung braucht der Vermieter nicht."

Andererseits muss Ihr geltend gemachter Eigenbedarf "vernünftig und nachvollziehbar" sein und nicht übertrieben und überzogen.